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Redaktion

KOMMENTAR - ITALIEN
Italien stehen unruhige Zeiten bevor. Als Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstag die beiden Parlamentskammern auflöste, ist Rom in die Vorwahlrunde eingetreten. Premier Paolo Gentiloni wird die Regierungsgeschäfte zunächst bis zu den Wahlen am 4. März fortführen. Möglicherweise auch danach. Denn es ist alles andere als sicher, dass bei den Wahlen klare Mehrheiten erzielt werden. Gentiloni könnte dann bis zu möglichen Zweitwahlen weiterregieren. Oppositionsführer Silvio Berlusconi von der Forza Italia hat sich bereits dafür ausgesprochen. Auch deshalb, weil Gentiloni von der Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit gut 40 % Zustimmung das größte Vertrauen in der Bevölkerung genießt.

Der Regierungschef verwies bei seiner Jahresschluss-Pressekonferenz auf die Erfolge seiner einjährigen Regierungszeit: Die Systemkrise im Kreditwesen konnte gelöst und die Wirtschaft angekurbelt werden. In den vergangenen drei Jahren wurden 1 Million Arbeitsplätze geschaffen und das Haushaltsdefizit halbiert: Italien ist nicht mehr das Schlusslicht in der EU. Zumindest nicht Ende 2017.

Das kann sich rapide ändern. Sowohl der Unternehmer- als auch der Handelsverband warnen davor, dass die zaghafte Wirtschaftserholung in Italien im Keim ersticken könnte, sollte die politische Verunsicherung zunehmen. Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist heute die stärkste Partei. Sollte sie an die Regierung kommen, wäre nicht nur die Konjunktur, sondern auch der Verbleib Italiens im Euro in Gefahr. Bei einem möglichen Zusammengehen von M5S mit der ausländerfeindlichen rechten Bewegung Lega entsteht ein Horrorszenario: Die Maastricht-Kriterien sind für M5S und für die Lega ein Sakrileg.

Die Regierungspartei, Matteo Renzis PD, verliert wegen anhaltender interner Konflikte an Zustimmung. Davon profitieren Forza Italia und M5S. Ein Zusammengehen von PD und Forza Italia wird von der Wirtschaft als einzige plausible Lösung angesehen, um den Stabilitätskurs fortzusetzen.

Belastet wird das politische Klima auch durch das Comeback der Alten. Der 81-jährige Berlusconi bestimmt ebenso wie der 72-jährige Senatspräsident Pietro Grasso mit seiner neuen Linkspartei und der 74-jährige Ex-Regierungschef Massimo D'Alema die Szene. Die von Renzi 2014 angepeilte Verjüngungskur in der Politik ist gescheitert. In Italien mangelt es nicht nur an neuen politischen Ideen, sondern auch an den dringend notwendigen Reformen.


Börsen-Zeitung, 29.12.2017, Autor Thesy Kness-Bastaroli, Nummer 249, Seite 1, 327 Wörter

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