Redaktion

KOMMENTAR - EU
Trotz der bemerkenswerten Einigkeit, die die EU-27 in den Brexit-Verhandlungen an den Tag legt, hat sich 2017 immer deutlicher gezeigt, dass neben dem fast schon traditionellen Nord-Süd-Konflikt in der Eurozone eine neue Bruchstelle in Europa entstanden ist: Immer häufiger treten nämlich Probleme im Ost-West-Verhältnis auf, die zu einer zunehmenden Entfremdung führen könnten.

Es begann mit Diskriminierungsvorwürfen an den Handel, weil einzelne Lebensmittel gleicher Marken in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Zutaten enthalten. Der Anteil von Fisch in Fischstäbchen und die Cremigkeit von Nutella wurden zum Politikum. Es folgten die Debatten um ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten oder - als Abwandlung - um die Eurozone als neues Kerneuropa. Für viele im Osten wäre dies eine Zweiklassen-EU. Sogar von einem neuen "Eisernen Vorhang" war die Rede.

Es folgten unversöhnliche Auseinandersetzungen um die EU-Flüchtlingspolitik. Der Europäische Gerichtshof wies Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Quotenregelung bei der Umsiedlung ab. Auch die Vergabe der bislang in London angesiedelten EU-Behörden für Banken und Arzneimittel sorgte für Ärger, weil per Los Paris und Amsterdam den Zuschlag erhielten und Osteuropas Bewerber einmal mehr leer ausgingen. 2017 endete schließlich damit, dass Brüssel im Streit mit Polen um die dortige Justizreform erstmals ein Verfahren einleitete, das mit dem Entzug von Stimmrechten enden könnte.

Dass es bei alldem auch um viel Geld geht, macht die Sache nicht einfacher. Im Hintergrund spielt neben Solidarität und Grundwerten immer auch die Nettozahler-Debatte eine Rolle, haben doch Geldflüsse aus Brüssel vor allem in Osteuropa eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. In absoluten Zahlen ist Polen Hauptprofiteur des EU-Haushalts. In Ländern wie Rumänien, Ungarn oder Litauen machten die Brüsseler Zahlungen zuletzt mehr als 3 % des Bruttonationaleinkommens aus, in Bulgarien sogar über 4 %.

Dass Bulgarien nun erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, könnte in diesem Konflikt aber eine Chance sein. Die Bevölkerung ist sehr EU-freundlich gestimmt, wie Umfragen zeigen. Das Vertrauen in Brüssel ist hoch. Die Regierung wünscht sich eine Aufnahme in den Schengen-Raum und die Eurozone. Sollte es Sofia in den nächsten Monaten gelingen, neue Brücken zu bauen und Ost und West im laufenden Reformprozess wieder näher zueinander zu bringen, wäre viel gewonnen.


Börsen-Zeitung, 04.01.2018, Autor Andreas Heitker, Nummer 2, Seite 1, 345 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018002005&titel=Neue-Ost-West-Spaltung
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