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Redaktion

KOMMENTAR - US-KONGRESS
Wer am vergangenen Wochenende anlässlich des ersten Jahrestags der Vereidigung des 45. US-Präsidenten darüber nachdachte, warum viele Amerikaner im Herbst 2016 einem windigen Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star ihre Stimme gaben, fand einen Teil der Antwort in den Nachrichten zum Tage. Denn am Freitag um Mitternacht war es wieder einmal so weit: Zum vierten Mal in 25 Jahren kamen wie zuletzt 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama die Geschäfte der US-Regierung zu einem Halt, weil sich der US-Kongress nicht auf eine Erhöhung der Ausgabenobergrenze im Haushalt einigen konnte.

Genau genommen wurden sich die Abgeordneten nicht einig, was zusammen mit einer Erhöhung der Ausgabenobergrenze beschlossen werden soll. Konkret wollte die Oppositionspartei der Demokraten mit dem Haushalt eine Regelung für die zusammen mit ihren Eltern illegal in die USA eingewanderten "Dreamers" verabschieden, deren von Obama garantierter Aufenthaltsstatus nach einem von Präsident Donald Trump unterzeichneten Erlass bereits im März ausläuft. Weil die Republikaner davon in der vorgeschlagenen Form nichts wissen wollten, für den Haushalt aber Stimmen der Demokraten benötigen, kam es zum "Shutdown".

Statt die Zeit vor dem Start in die neue Arbeitswoche zu nutzen, um zu einem Kompromiss zu finden, verbrachten die Abgeordneten beider Fraktionen am Wochenende zunächst wertvolle Stunden damit, die Schuld für das Versagen des Gesetzgebers bei der jeweils anderen Partei oder beim Präsidenten zu verorten. Doch alle drei tragen Verantwortung für den zeitweisen Stillstand. Alle drei sollten sich nach Einschätzung vieler Amerikaner nicht damit zufriedengeben, die Regierungsgeschäfte bloß am Laufen zu halten, was am Montag schließlich doch noch gelang. Alle drei dürften in den vergangenen drei Tagen denn auch weiter Kredit eingebüßt haben.

Ein Halt der Regierungsgeschäfte werde am Ende immer der Regierungspartei und dem Präsidenten angelastet, mutmaßten politische Beobachter, die bei den Midterm-Wahlen im November für die Demokraten die Daumen drücken. Ob das auch für einen Präsidenten gilt, der sich als Gegenentwurf zu den Vertretern des dysfunktionalen politischen Systems in Washington präsentiert, bleibt abzuwarten. Die Chancen für all jene Kongresskandidaten die im November damit für sich einnehmen wollen, dass ihnen Washington genau wie vielen Wählern bis Unterkante Oberlippe steht, sind am Wochenende gestiegen.


Börsen-Zeitung, 23.01.2018, Autor Stefan Paravicini, Nummer 15, Seite 1, 342 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018015004&titel=Unterkante-Obergrenze
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