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Redaktion

EINLAGENSICHERUNG
Mario Draghi und die EU-Kommission haben sich offenbar dafür entschieden, mit Scheuklappen durchs Leben zu laufen. Nun gut, den italienischen EZB-Präsidenten kennt man nicht anders. Die von ihm zu verantwortende Geldpolitik sagt alles. Doch nicht genug damit, dass durch Null- und Negativzinsen bei zwar moderaten, aber durchaus vorhandenen Preissteigerungen die Sparer in realer Rechnung enteignet werden. Ginge es nach Draghi, würde zu allem Überfluss auch noch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung durchgesetzt, und zwar zulasten der Sparer in ausgewählten Ländern.

Die Ignoranz des obersten Euro-Hüters wie auch der Beamten in Brüssel ist bemerkenswert. Da den treibenden Kräften hinter dem Projekt European Deposit Insurance Scheme (Edis) die Tatsachen bekannt sein dürften, hatten wir vermutlich gerade wieder einmal das zweifelhafte Vergnügen, Zeugen von Draghis Märchenstunde zu sein, um es wohlwollend zu formulieren. Oder was soll man davon halten, wenn versucht wird, den Leuten zu erzählen, die Risiken der in manchen Ländern zudem auf extrem hohen Staatsanleihebeständen hockenden Banken seien signifikant gesenkt worden?

Nicht von ungefähr doktert die EU-Kommission gerade an einem Konzept für den Umgang mit neuen notleidenden Krediten herum - ohne dass 950 Mrd. Euro schwere marode Altbestände abgearbeitet sind. Auch von der notwendigen Harmonisierung des Insolvenzrechts ist nicht viel zu merken. "Sollen etwa Banken in anderen europäischen Ländern mit Mitteln der Einlagensicherung eintreten, weil in einem Land Kreditsicherheiten, die werthaltig sind, nicht verwertet werden dürfen?" So die mit Recht gestellte rhetorische Frage des Volks- und Raiffeisenbankenverbandes BVR.

Die Säulen der deutschen Kreditwirtschaft haben seit Jahrzehnten - im Fall der Kreditgenossen seit 84 Jahren - bewährte Sicherungssysteme, die den Sparern ein weit über die gesetzlich garantierten bis zu 100 000 Euro hinausgehendes Schutzniveau einräumen, bei den Verbünden von Sparkassen und Volksbanken durch die Absicherung der Institute. Das schafft Vertrauen in das Finanzsystem als Ganzes. Es kann doch niemand allen Ernstes erwarten, dass die Bundesregierung einer drastischen Aufweichung dieser Risikoabschirmung zustimmt und Banken und Sparer das womöglich noch widerstandslos hinnehmen. Nur nebenbei: Bisher hat hierzulande auch niemand gefordert, dass (zum Beispiel) südeuropäische Sparer sich an der Stützung der HSH Nordbank beteiligen.


Börsen-Zeitung, 14.03.2018, Autor Bernd Wittkowski, Nummer 51, Seite 1, 338 Wörter

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