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Redaktion

Dies ist nicht gewollt und auch nicht dazu geeignet, das Vertrauen in Europas Institutionen zu stärken und Menschen für die europäische Idee zu begeistern

Die verheerenden Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und der darauffolgenden Staatsschuldenkrise im Euroraum sind bis heute deutlich zu spüren. Die Leidtragenden waren und sind die Bürgerinnen und Bürger der Euro-Staaten. Hinter abstrakten Begriffen wie (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Nullzins und Rentenkürzung stehen die schmerzhaften Schicksale von Menschen, deren Vertrauen in das Finanzsystem bitter enttäuscht wurde. In einigen Ländern zweifeln die Bürgerinnen und Bürger wohl zu Recht an der Sorgfalt ihrer Regierungen.

Um solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten seither zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört auch die Europäische Bankenunion. Ihr vorrangiges Ziel ist es, dass in Zukunft kein Steuergeld mehr zur Rettung von Banken verwendet werden muss. Dieses Ziel ist aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung von elementarer Bedeutung.

Zweifelhafter Vorschlag

Die Bankenunion steht bislang auf zwei Säulen, dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Als mögliche dritte Säule ist das europäische Einlagensicherungssystem (Edis) im Gespräch. Es soll einen stärkeren und einheitlicheren Versicherungsschutz für sämtliche privaten Einleger in der Bankenunion bieten. Was auf den ersten Blick gut aussehen mag, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als höchst zweifelhafte Idee. Der Vorschlag ist mit der aktuellen Realität des europäischen Finanzsektors nicht vereinbar. Insbesondere aus deutscher Sicht ist er nicht dazu geeignet, den Schutz unserer Anleger zu verbessern.

Deutsche Genossenschaftsbanken und Sparkassen verfügen über eigene Institutssicherungssysteme. Diese bieten ein Sicherungsniveau, das weit über das einer reinen Einlagensicherung hinausgeht. Einen konkreten Vorschlag, wie solche bestehenden Systeme mit einer europäischen Lösung in Einklang gebracht werden können, bleiben die Verantwortlichen bisher aber schuldig. Die Absenkung des hohen Schutzniveaus im öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Bankensektor Deutschlands kommt hier ebenso wenig in Frage wie eine mögliche Doppelbelastung deutscher Institute durch Beiträge zu zwei Systemen, von denen eines nicht benötigt wird.

Europas Stärke beruht auf seiner Vielfalt, das zeigt sich auch im Bankenbereich. Die französische Bankenlandschaft ist beispielsweise stärker durch wenige große Privatbanken geprägt als die deutsche. Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung kann eine blinde Vereinheitlichung, die einzelne Mitgliedstaaten ihrer Stärken beraubt, nicht der richtige Weg für Europa sein.

Gegen eine europäische Einlagensicherung sprechen auch weitere grundlegende Überlegungen. Sie soll als gemeinsame Versicherung gegen Risiken im Bankensektor konzipiert sein. Aber: In den Bilanzen der europäischen Banken schlummerten Ende 2017 noch immer rund 800 Mrd. Euro an notleidenden Krediten. Diese sind höchst ungleichmäßig über die Banken und Staaten der Eurozone verteilt: Der Anteil fauler Kredite am gesamten Kreditvolumen liegt in Griechenland oder Italien sehr viel höher als in Deutschland oder Luxemburg. Allein italienische Banken halten, trotz guter Fortschritte in den vergangenen Jahren, notleidende Kredite im Wert von rund 180 Mrd. Euro.

Haftung für instabile Systeme

Kein Versicherungsunternehmen würde bekannte Altlasten in solcher Höhe versichern - denn der Vorschlag läuft auf einen Transfermechanismus und eben nicht auf eine Versicherung hinaus. Eine Lösung für das Problem der notleidenden Kredite wäre daher zwingende Voraussetzung dafür, dass über eine europäische Einlagensicherung überhaupt nachgedacht werden kann. Andernfalls stünde zu befürchten, dass stabile und leistungsfähige Bankensysteme für instabile Systeme haften müssten. Im Ergebnis müsste damit der deutsche Sparer für Risiken einstehen, die in anderen Ländern eingegangen werden.

Die Gefahr, dass Edis zur Vergemeinschaftung von Haftung führt, droht auch aus einem anderen Blickwinkel: Europäische Banken halten weiterhin in hohem Umfang Staatsanleihen ihrer Sitzländer. Solange dies der Fall ist, ist eine gemeinsame Versicherung von Bankeinlagen gleichbedeutend mit einer Vergemeinschaftung fiskalischer Risiken.

Unter dem Strich wäre eine europäische Einlagensicherung im Lichte der derzeitigen Gegebenheiten ein großer Schritt in Richtung Transferunion. Aus diesem Grund lehnt die Bayerische Staatsregierung Edis strikt ab und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, diese Entwicklungen zu verhindern. Eine Transferunion ist nicht gewollt und sie ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu stärken und die Menschen für die europäische Idee zu begeistern. Dies kann nur ein starkes Europa, in dem jeder seine individuellen Stärken zur Geltung bringt und niemand den anderen dauerhaft alimentieren muss.

Albert Füracker

Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

Börsen-Zeitung, 15.06.2018, Autor Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Nummer 112, Seite B 4, 637 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018112803&titel=Edis-waere-ein-grosser-Schritt-hin-zur-Transferunion
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