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Redaktion

Solidarität muss freiwillig bleiben - Wenn jeder seiner Verantwortung in Europa gerecht wird, ist das der beste Sparerschutz

Sparer wollen sichere Geldanlagen. Die Sicherheit der Spareinlagen steht für die Deutschen auf Platz 1 der Motive bei der Geldanlage, und das schon seit Jahrzehnten. Dabei wissen wir: Sparervertrauen entsteht vor Ort, häufig im persönlichen Gespräch mit dem Berater. Ebenso zwingend ist aber auch ein vertrauenswürdiges Geschäftsmodell des jeweiligen Kreditinstituts mit einer vertretbaren Risikopolitik. Volkswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen wirken sich auf die Sicherheit von Spareinlagen aus. Und letztlich leisten Einlagensicherungseinrichtungen einen wesentlichen Beitrag.

Entscheidender Schritt

Es war ein entscheidender Schritt, dass die Europäische Union seit Mitte 2015 einheitliche Vorgaben für Sicherungseinrichtungen hat. Seitdem haben Sparer in ganz Europa einen Anspruch auf identische Sicherungsregeln: Spargelder von bis zu 100 000 Euro pro Institut werden durch die nationalen Sicherungssysteme abgesichert, die Auszahlungsfristen sind harmonisiert und auch die Höhe der Sicherungsmittel in den jeweiligen Sicherungssystemen, die bis 2024 aufgebaut werden müssen, entspricht einheitlichen gesetzlichen Vorgaben.

In Deutschland haben die Sparer zu Recht ein hohes Vertrauen in die Sicherheit ihrer Spareinlagen. Rund 80 % gaben im Vermögensbarometer 2017 des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) die Einschätzung ab, dass ihre Einlagen sicher beziehungsweise sehr sicher sind. Dieses enorme Vertrauen spüren die Sparkassen auch im täglichen Geschäft mit ihren Kunden.

Im Oktober 2009, dem Monat direkt nach der Lehman-Pleite, verzeichneten die Sparkassen einen Einlagenzuwachs in einer Größenordnung wie sonst in einem ganzen Geschäftsjahr. Befragt man die Bürger hingegen nach ihrem Vertrauen in ein etwaiges europaweit zentralisiertes System, so fühlten sich 2014 nur 6 % der Befragten damit sicherer als bislang. Und in einer aktuellen Umfrage einer bundesweiten deutschen Tageszeitung sind derzeit auch die Mehrheit der Wirtschaftsführer und Entscheider gegen eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme.

Dieses Misstrauen ist nachvollziehbar. Eine - auf welchem Weg auch immer - zentralisierte europäische Einlagensicherung bringt neue Ansteckungseffekte in das System. Gibt es heute in einem Land Probleme, dann wissen die Sparer in anderen Ländern, dass die Sicherungsmittel, die für sie zurückgelegt wurden, davon unberührt sind. Das trägt dazu bei, dass sie ihr Erspartes nicht abheben. Es gibt keinen Bank-Run. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Daher ist es wichtig, dass Sicherungseinrichtungen in Europa auch weiterhin völlig eigenständig arbeiten. Der Europäischen Union kommt hier eine besondere Verantwortung zu, den Sparerschutz so zu organisieren, dass es auch in Zukunft nicht zu wechselseitigen Beeinträchtigungen kommt.

Das Vertrauen der Einleger ist auch grundlegend für die Stabilität der Unternehmensfinanzierung. Denn eine stabile Refinanzierung ist die Voraussetzung für mittel- und langfristige Kreditvergaben. Auf die Fremdkapitalfinanzierung durch Kreditinstitute ist gerade die deutsche Volkswirtschaft mit ihren vielen leistungsfähigen mittelständischen und familiengeführten Unternehmen besonders angewiesen.

Es ist daher richtig, den Weg der europaweiten Harmonisierung in nationaler Verantwortung, der Mitte 2015 eingeschlagen wurde, beizubehalten. Er verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, dafür zu sorgen, dass im eigenen Land die Sicherungseinrichtungen nach den strengen EU-Vorgaben arbeiten. Dies lässt auch Möglichkeiten für unterschiedliche Herangehensweisen bei der Einlagensicherung, auch für institutssichernde Systeme, wie man sie in Deutschland, Österreich und in Spanien kennt.

Wenn die EU darüber hinaus den Sparerschutz stärken will, sollte sie im Rahmen ihres Mandats ihren Einfluss geltend machen, dass gemeinsam vereinbarte volkswirtschaftliche und wirtschaftspolitische Zielsetzungen erreicht werden. Dazu gehört an vorderster Stelle zwingend der Abbau von Problemkrediten in zahlreichen Geldhäusern der EU. Denn vertretbare Quoten an notleidenden Krediten sind zwingende Voraussetzung für die Stabilität von Kreditinstituten.

Das IW Köln hat kürzlich in einer Untersuchung herausgefunden, dass Ende 2017 in den Bilanzen europäischer Banken 759 Mrd. Euro fauler Kredite standen, drei Viertel davon bei systemrelevanten Großbanken. Zweitens gilt es, die Abhängigkeit zwischen Staatsschulden und Bankbilanzen zu reduzieren, eine Aufgabe, die vorsichtig und mit Weitblick angegangen werden sollte.

Beides zu reduzieren - den Berg an notleidenden Krediten und die Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten - sind notwendige Maßnahmen, die die Wirtschafts- und Währungsunion und gleichzeitig den Sparerschutz stärken. Eine Vergemeinschaftung von Sicherungsmitteln würde die Probleme hingegen nicht lösen. Im Gegenteil, es wäre ein Fehler, die angesparten Sicherungsmittel für Bankenrisiken und Fehler in der Wirtschaftspolitik einzelner anderer Länder heranzuziehen. Stabile und leistungsfähige Bankensysteme würden gezwungen, für instabile Systeme zu haften, ohne dass Einfluss auf die Risiken genommen werden könnte. Eine unkontrollierbare Transferunion wäre die Folge. Das lehnen wir ab.

Das schließt jedoch Solidarität zwischen Mitgliedstaaten nicht aus. Sie muss jedoch freiwillig bleiben und im konkreten Einzelfall verhandelt werden. In jedem Fall muss jeder Mitgliedstaat zunächst alles unternehmen, was in seiner Möglichkeit steht. Einen Automatismus kann es hier nicht geben. Risiko und Haftung gehören zusammen. Das stellt der Koalitionsvertrag zu Recht in das Zentrum der Überlegungen.

Die Verantwortung für die Sicherheit von Spareinlagen liegt auf mehreren Schultern: bei den Kunden bei der Auswahl ihres Kreditinstituts, bei Vorständen und Führungskräften bei der Handhabung von Risiken, bei Trägern und Eigentümern bei der Wahl und Beaufsichtigung des Geschäftsmodells, bei Regierungen, die den wirtschaftspolitischen und fiskalischen Kurs eines Landes bestimmen, und auch bei der europäischen Politik, die Ansteckungsgefahren minimieren muss. Sicherheit entsteht, wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden.

Helmut Schleweis

Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV)

Börsen-Zeitung, 15.06.2018, Autor Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Nummer 112, Seite B 5, 795 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018112805&titel=Echte-Sicherheit-braucht-Eigenverantwortung
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