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Redaktion

Die Einlagensicherung nicht übereilt vergemeinschaften

Risikoreduzierung vor Risikoteilung - das ist der Fahrplan, der die Bankenunion und deren Vollendung mit einer gemeinsamen Einlagensicherung prägen sollte. Eine Risikoteilung auf europäischer Ebene ohne Risikoreduzierung macht keinen Sinn und gefährdet das Vertrauen deutscher Sparer in die Bankenunion. Am Ende könnte auch der Glaube an Europa und die Europäische Union hierunter leiden.

Daher ist Obacht geboten. Europa darf kein Projekt von Eliten sein, die an den Befürchtungen der Bürger vorbei und über deren Köpfe hinweg Ideen vollenden wollen. Daher sollte es eine breite Diskussion über die Wirkungen der angestrebten Reformen im Finanzmarkt geben.

Abzulehnen ist eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene. Eine Art Transferunion europäischer Sparer könnte die Folge sein. Zunächst sind weitere signifikante Anstrengungen auf der europäischen Ebene und in den Mitgliedstaaten notwendig, um die bestehenden Risiken und Fehlanreize im Finanzmarkt hinreichend zu reduzieren.

Wir brauchen klare, messbare Ziele und Resultate, um Fortschritte bei der Risikoreduzierung darzustellen. Wichtig ist es dabei für uns, dass vorhandene notleidende Kredite, deren Volumen in Europa noch immer auf rund 800 Mrd. Euro geschätzt wird, abgebaut werden und die Entstehung zukünftiger notleidender Kredite verhindert wird. In den Bilanzen schlummernde Altlasten sind zunächst zu beseitigen.

Bis heute fehlt eine Auswirkungsstudie der Europäischen Kommission, die darlegt, weshalb eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme notwendig ist. Edis, die technische Abkürzung für die Vergemeinschaftung zur Absicherung von Einlagen bei Banken, darf kein rein politischer Plan sein, sondern muss mit Daten und Fakten unterlegt sein.

Auch an einem ausreichenden Aufbau von Puffern zur Verlusttragung mangelt es noch. Erst wenn diese vorhanden sind, können Kosten zur Abwicklung vom Privatsektor getragen werden, und eben nicht vom Steuerzahler.

Beim Insolvenzregime ist ebenso noch Nachbesserungsbedarf zu erkennen. Edis sieht nach derzeitiger Ausgestaltung im Falle der Insolvenz eines Kreditinstituts ausschließlich die Einlegerentschädigung vor (Pay Box). Präventive Maßnahmen sind nicht vorgesehen.

Als solche haben sich aber die Institutssicherungen der Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken bewährt. Edis müsste diese weitgehend und strukturell ausnehmen.

Und die Frage der regulatorischen Behandlung von Staatsanleihen ist weiter nicht ausdiskutiert. Eine Abschwächung des Staaten-Banken-Nexus ist hierbei geboten. Viele Staatsanleihen werden nämlich in den Staaten gehalten, in denen sie auch emittiert werden. Die Finanzkrise hat aber gezeigt, dass Staatsschulden keine risikolosen Anlagen sind. Trotzdem werden Staatsschulden regulatorisch privilegiert, ohne dass deren Risiken angemessen bepreist werden. Das stärkt nicht gerade den Wunsch, solide zu wirtschaften.

Zeit ist noch nicht reif

Dies alles macht deutlich: Die Zeit für eine gemeinsame Einlagensicherung ist noch nicht reif. Wir dürfen durch übereilte Schritte weder unsere Bürger noch die Finanzwelt überfordern. Bevor eine Absicherung von Einlagen auf europäischer Ebene in Betracht kommt, müssen die Risiken in den Bankbilanzen dauerhaft und in deutlichem Umfang reduziert werden.

Reinhold Hilbers

Niedersächsischer Finanzminister

Börsen-Zeitung, 15.06.2018, Autor Reinhold Hilbers, Niedersächsischer Finanzminister, Nummer 112, Seite B 6, 438 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018112806&titel=Weder-die-Buerger-noch-die-Finanzwelt-duerfen-ueberfordert-werden
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