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Redaktion

EU-weiter Einlagensicherungsfonds erhöht nicht zwangsläufig den Zusammenhalt

Eine funktionierende Einlagensicherung schützt gesunde Banken und ihre Kunden: sie verhindert, dass die Kunden aus bloßer Furcht vor dem Ruin ihrer Bank ihre Konten räumen und damit den Ruin der Bank und den Verlust ihrer Einlagen herbeiführen. Typischerweise haben die Mitglieder der EU deshalb schon heute ihre eigene nationale Einlagensicherung. Diskutiert wird derzeit, ob es in der Eurozone einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds geben soll. Brüssel und einige Länder möchten diesen Fonds lieber heute als morgen, andere wohl eher gar nicht.

Ein Grund hierfür sind die unbewältigten Probleme mit Altschulden in den Bankbilanzen einiger Länder - Altlasten, die diese Länder gerne in eine gemeinsame Einlagensicherung einbringen möchten. Ein weiterer Grund sind Unterschiede in der Bewertung möglicher Fehlanreize einer gemeinsamen Einlagensicherung. Nationale Aufsichten könnten zu lax zu ihren eigenen Banken sein, weil sie auf Hilfen anderer Länder im Krisenfall hoffen. Und Aufsichts- und Regulierungsbehörden in Brüssel oder Frankfurt müssten Politikentscheidungen treffen, mit denen sie Transfers und andere Formen der Umverteilung zwischen den Mitgliedsländern auslösen. Dafür sind die Behörden in Brüssel indes gar nicht konzipiert.

Bedeutsamer als diese rein wirtschaftlichen Überlegungen ist ein politisches Risiko der europäischen Einlagensicherung. Die Proponenten in der EU scheinen zu glauben, dass eine Europäisierung der Einlagensicherung den Zusammenhalt in Europa erhöht, die gemeinsame Identität stärkt und die Freundschaft unter den Völkern in der EU mehrt. Das Gegenteil könnte der Fall sein.

Was würde nämlich im Fall der Schieflage einer mittelgroßen Bank in Europa geschehen, wenn zwischen den Staaten große Summen an Hilfsgeldern fließen, sei es als Transfers oder als Kredite? Ähnlich wie in der europäischen Staatsschuldenkrise könnte dieser Mittelfluss Zwietracht schüren. Man könnte sich in den verschiedenen Ländern fragen: Ist die Krisenbank nur illiquide? Oder zeichnet sich ein echtes Insolvenzproblem ab? Ist die Schieflage verursacht durch Missmanagement der Bank? War es die mangelhafte nationale Aufsicht oder schlechte Politik des Sitzlandes der Bank? Oder war es wirklich nur ein klassischer "Bank-Run", also eine unglückliche Massenpsychologie der Kunden?

Eine solche Krise hat meist mehrere Gründe. Eine einzige richtige Antwort auf die Ursachenfrage gibt es meist nicht. Die Antworten in den verschiedenen Mitgliedstaaten können sich deshalb unterscheiden. Im Rahmen der Eurokrise konnten wir solche Divergenzen beobachten. Sozialwissenschaftler kann das nicht überraschen. Die Fähigkeit ist weit verbreitet, Ereignisse in einem günstigen Licht zu interpretieren. Dazu kommt die in der Kognitionsforschung untersuchte Fähigkeit der Menschen, sich Dinge "schön zu erinnern".

Wenn nun in einer Bankkrise zwischen den Staaten der EU Gelder fließen, dürften die Bürger der Geberländer für diese Krise eher das Krisenland oder die Krisenbank verantwortlich machen. Die Bürger des Krisenlandes mögen zu gegenteiligen Bewertungen neigen. In der Folge käme es zu widersprüchlichen Sichtweisen des gleichen Ereignisses und zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Kontroversen, die entlang der nationalstaatlichen Grenzen verlaufen, wären die Folge.

Ähnliche Kontroversen sind in der EU nicht neu. Sie existieren seit langer Zeit im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt und in Gestalt der Nettozahlerdebatte: Jedes Land fordert mit großer Regelmäßigkeit sein "juste retour" am EU-Haushalt. Und der Brexit gibt Hinweise auf das Spaltpotenzial solcher Debatten.

Das Ende einer Freundschaft

Bürgschaften und Kreditbeziehungen können Freundschaft zwischen Gebern und Nehmern auf eine harte Probe stellen. Das ist aus der Forschung über private informelle Kreditbeziehungen bekannt. Die Forschung hat gezeigt, dass private informelle Kreditgeber und Kreditnehmer die Ursachen und Bedingungen eines Kredits häufig divergierend und zu ihrem eigenen Vorteil erinnern. Besonders wenn es zu Ausfällen oder Verzug bei der Rückzahlung kommt, kann der Kredit das Ende der Freundschaft einleiten.

Ähnlich wie private Bürgschaften oder Kreditbeziehungen könnte die finanzielle Verflechtung, wie sie durch eine europäische Einlagensicherung zwischen Nationen entsteht, die Freundschaft der Völker der Eurozone dauerhaft und nachhaltig belasten. Die möglichen Missstimmungen, die durch eine solche Institution ausgelöst werden, stehen jedenfalls auf der Negativseite der Liste der Vor- oder Nachteile eines EU-weiten Einlagensicherungsfonds.

Kai A. Konrad

Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen

Börsen-Zeitung, 15.06.2018, Autor Kai A. Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, Nummer 112, Seite B 6, 619 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018112808&titel=Finanzielle-Verflechtung-kann-die-Freundschaft-belasten
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