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Redaktion

KOMMENTAR - REGIERUNGSKRISE
Zumindest der Wille zum Zusammenhalt von CDU und CSU ist da. Nach einer kurzen, gemeinsamen außerordentlichen Sitzung hat die Bundestagsfraktion der Union versichert, zusammenzubleiben. Spät, aber immerhin ist die Einsicht gereift, dass eine Trennung der Schwesterparteien im Parlament in Berlin keiner Seite hilft - schon gar nicht den Bayern, wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat. Der erbitterte Streit über die Migrationspolitik zwischen den beiden Parteivorsitzenden von CSU und CDU, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist völlig außer Kontrolle geraten. Nur vordergründig geht noch um die Sache. Macht und Disziplin in der Regierung sind die eigentlichen Punkte. Seehofers Drohung, Flüchtlinge an der Grenze im nationalen und auch höchstpersönlichen Alleingang abweisen zu lassen, war eine Kriegserklärung an die Kanzlerin. Wegen Eigenmächtigkeit hätte Merkel ihn gleich entlassen müssen. Es hätte Deutschland ein unwürdiges Schauspiel erspart und das Ansehen der Bundesregierung sowie der Politik überhaupt noch retten können. Beides ist nun beschädigt.

Aber Merkel hat nicht kapituliert, sondern die Reihen hinter sich geschlossen und sich politisch in Richtung wirksamerer Kontrollen der Flüchtlingswanderung durch ein Europa offener Grenzen bewegt. Ihre Position hat sie dabei nicht aufgegeben. Eine europäische Lösung bewahrt ein freizügiges Europa. Für die deutsche Wirtschaft, die drei Fünftel ihres Außenhandels innerhalb der EU betreibt, ist dies zentral. Auch bilaterale Rücknahmeabkommen müssen sich in einem EU-Rechtsrahmen bewegen, sonst bricht das Chaos aus, etwa wenn sich Abkommen widersprechen. Werden Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen, landen sie nicht automatisch im Land ihrer Einreise in die EU. Es kann niemanden überraschen: Deutschland hat keine gemeinsame Grenze mit Italien oder Griechenland.

Seehofers Ziel, seinen Kampf auf die Frage "Ich oder Merkel?" zuzuspitzen, verkennt die Realität. Der Kanzlerkandidat kam nicht von der CSU. Die CDU kann sich nicht von der Schwesterpartei die Vorsitzende wegputschen lassen, auch wenn mancher dort nach vielen Regierungsjahren mit Merkels Amtsführung hadern mag. Das überlebt die CDU nicht. Beim EU-Gipfel hat Merkel mehr bewegt, als viele erwartet haben. Selbst Seehofer war so überrascht, dass er die Chance zum Einlenken verpasst hat. Sein Zenit ist überschritten. Mit einem Rücktritt lässt sich etwas Würde retten.


Börsen-Zeitung, 03.07.2018, Autor Angela Wefers, Nummer 124, Seite 1, 344 Wörter

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