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Redaktion

KOMMENTAR - RENTENPAKET
Es hätte noch schlimmer kommen können. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Rentenpaket mit Garantien für alle und Leistungsverbesserungen für Mütter, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte geeinigt. Dabei wurde immerhin ein erneuter Streit in der Regierung, diesmal zwischen Union und SPD, abgewendet. Den hätten die Koalitionspartner kurz nach der existenzgefährdenden unionsinternen Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik nun wirklich nicht gebrauchen können - wollte sich die Regierung nicht vollends blamieren. Wer gerade mit wem streitet, ist dabei nicht mehr wichtig.

Vorläufig abgewendet ist auch das kostenträchtige Ansinnen der SPD, die Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssätzen über 2025 hinaus - mal eben so - bis 2040 zu versprechen. Eine Finanzierungslösung soll nun die Rentenkommission entwickeln. Das wird nicht einfach. Schon die Garantien bis 2025 sind eine finanzielle Herausforderung. Fast ein Vierteljahrhundert bis 2040 vorauszuschauen wäre wohl nur Hellsehern möglich. Die erwarteten Mehrkosten schwanken je nach Ratgeber. Der Bund schätzt sie geringer ein als Rentenexperten aus der Wissenschaft. Sicher ist aber, dass schon die aktuellen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition Entscheidungen erfordern, um diese Mehrausgaben in einer alternden Bevölkerung mit einer wachsenden Zahl von Leistungsempfängern und einer schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern abzudecken.

Faktisch gibt es immer nur drei Schrauben: weniger Leistungen, höhere Beiträge, auch Steuerbeiträge, oder eine längere Lebensarbeitszeit. Die Bürger darauf einzuschwören, dass sie länger arbeiten müssen, ist unpopulär, aber die einzige variable Größe, wenn die Beitragssätze fix sind und auch das Leistungsniveau festliegt. Experten zufolge steht ein Alter von 70 Jahren im Raum. Eine weitere Variable gäbe es dennoch: Die Zahl der Beitragszahler müsste steigen. Vorschläge, diese Gruppe etwa durch Selbständige oder Beamte auszuweiten, greifen zu kurz. Neue Beitragszahler kreieren auch neue Ansprüche auf Leistungen, wenn auch nicht sofort. Einzig mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte würden die Rentenkasse besser füllen. Dafür bedarf es einer Wirtschaftspolitik, die Lohnnebenkosten senkt - also auch die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber. So entstehen mehr Arbeitsplätze. Wenn die nun gerade beschlossene Ermäßigung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gerade nur die Erhöhung bei der Pflegeversicherung kompensiert, ist nichts gewonnen.


Börsen-Zeitung, 30.08.2018, Autor Angela Wefers , Nummer 166, Seite 1, 321 Wörter

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