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KOMMENTAR - DIGITALSTEUER
Hartwig Löger ist ein guter Verkäufer. Dies hat der österreichische Finanzminister viele Jahre lang als Vertriebsprofi in der Versicherungswirtschaft seines Landes unter Beweis gestellt. Heute ist es Lögers Aufgabe, Österreichs EU-Ratspräsidentschaft möglichst gut mit zu managen und in der Öffentlichkeit zu verkaufen. Und dabei helfen Erfolge beim Aufregerthema Digitalsteuern natürlich ungemein. Am Wochenende verkündete Löger nach Beratungen mit seinen EU-Ministerkollegen, es gebe ein gemeinsames Bekenntnis zu einer faireren Besteuerung der Internetkonzerne sowie eine Einigung, bis Jahresende eine kurzfristige europäische Lösung zu erarbeiten.

So weit, so gut. Schaut man aber einmal hinter die Kulissen, so wird schnell klar, wie unrealistisch dieses Ansinnen ist. Fünf EU-Länder sind aktuell noch strikt gegen einen Systemwechsel in der Besteuerung, wie er in der Diskussion ist. Denn die großen Digitalkonzerne wie Google, Apple und Amazon sollen ja künftig eine Steuer auf den Umsatz abführen. Die Gegner dieser Idee - die Skandinavier, Malta und Irland - warnen vor einem zu geringen Steuerertrag, sehen die eigene Steuerbasis erodieren oder haben schlicht Angst vor den Reaktionen der großen Handelspartner. Sollten die USA oder China nämlich auf die Idee kommen, im Gegenzug bei ausgewählten EU-Produkten ebenfalls den Umsatz anstelle des Gewinns zu besteuern, wäre das Geschrei groß. Ohnehin sind die Abgrenzungen zwischen digitalen und traditionellen Unternehmen heutzutage immer schwieriger zu ziehen.

Und der Kreis der Skeptiker ist eigentlich noch größer: Der deutsche Ressortchef Olaf Scholz unterstützt offiziell zwar die Arbeiten an einer kurzfristigen europäischen Lösung - aber offensichtlich nur, um keine Risse im Bündnis mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire entstehen zu lassen, für den die Digitalsteuer eine elementare Bedeutung hat, auch im Kampf gegen den Populismus in Europa. Scholz sieht die Besteuerung von Internetkonzernen eigentlich eher als Teil des Kampfes gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung und bevorzugt eine Lösung auf internationaler Ebene.

Frankreich hat mit dem Vorschlag, die neue Steuer mit einem klaren Verfallsdatum (Sunset Clause) zu versehen, einige Kritiker auf seine Seite gezogen. Dabei ist eine solche Klausel rechtlich durchaus umstritten. Von der Einführung einer europäischen Digitalsteuer ist die EU noch weit entfernt - egal, wie sehr Hartwig Löger eine Einigung auch bewirbt.


Börsen-Zeitung, 11.09.2018, Autor Andreas Heitker, Nummer 174, Seite 1, 343 Wörter

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