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Redaktion

KOMMENTAR - BUNDESHAUSHALT
Üblicherweise werden Haushaltsreden dieser Art erst am zweiten Tag der fast einwöchigen Etatdebatte gehalten - wenn es in der Generalaussprache über den Kanzler(innen)etat zu einem politischen Rundumschlag kommt. Der Bundesfinanzminister konzentriert sich bei Einbringung des Etatentwurfs sonst auf das Zahlenwerk. Aber Olaf Scholz (SPD) ist auch Vizekanzler und hält es wohl deshalb anders. Er kam in seiner Haushaltsrede praktisch ohne Zahlen aus, abgesehen von Jahreszahlen. Scholz hielt eine Vizekanzlerrede, in der er die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik beschrieb und vor allem den Zusammenhalt in der Gesellschaft als zentrales Ziel hervorhob. Nicht einmal die Höhe der Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr erwähnte er, die mit fast 357 Mrd. Euro doch um fast 13 Mrd. Euro über den geplanten Ausgaben dieses Jahres liegen. Auch 2018 Jahr übersteigen die Ausgaben den Vorjahreswert um fast 13 Mrd. Euro.

Die satte Ausgabensteigerung von jeweils fast 4 % in den ersten beiden Jahren unter der Regie des neuen Ministers der wiederaufgelegten schwarz-roten Koalition bleibt nur deshalb quasi unbemerkt, weil die schwarze Null nicht in Gefahr scheint. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2022 weist in allen Jahren keinen Eintrag bei der Nettokreditaufnahme auf. Zur guten Kassenlage tragen nicht nur die enormen Steuereinnahmen bei, die durch die florierende Wirtschaftslage und die niedrige Arbeitslosigkeit rasant gestiegen sind. Es ist auch die Finanzreserve in zweistelliger Milliardenhöhe für die Folgen von Flucht und Asyl. Sie fließt in den nächsten Jahren in Ausgabetöpfe, die mit der ursprünglichen Bestimmung nichts zu tun haben.

Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, wissen erfahrenen Kassenwarte. Die gute Konjunktur wird nicht ewig anhalten. Die Steuereinnahmen werden nicht dauerhaft sprudeln. Ein böses Erwachen lässt sich nur vermeiden, wenn bei Ausgaben nicht nur deren Höhe, sondern auch deren Wirksamkeit zählt. Oft ist für Missstände nicht fehlendes Geld, sondern Bürokratie die Ursache. Ausgaben, die ohne Not künftige Generationen binden wie unfinanzierte Rentenversprechen für eine ferne Zukunft, belasten am Ende auch den Staat. Zu kurz kommt die Frage, unter welchen Bedingungen Bürger und Unternehmen konsumieren und wirtschaften. Mehr Freiraum, etwa durch Steuerentlastungen, könnte ebenso Wachstum befördern. Für solche Überlegungen wäre es aber hilfreich, die ein oder andere Zahl zu durchdenken.


Börsen-Zeitung, 12.09.2018, Autor Angela Wefers, Nummer 175, Seite 1, 350 Wörter

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