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Redaktion

Staatsverschuldung dürfte weiter steigen - CBO rechnet mit neuem historischen Höchststand

det Washington - Weniger als drei Wochen vor dem Beginn des neuen Fiskaljahres haben sich Republikaner und Demokraten auf eine Serie von Haushaltskompromissen geeinigt, die den befürchteten Verwaltungsstillstand aller Voraussicht nach abwenden werden. Entscheidend wird nun sein, ob US-Präsident Donald Trump den Gesetzesvorlagen mit seiner Unterschrift Rechtskraft verleiht. Bisher hatte Trump darauf bestanden, dass ein neues Ausgabengesetz Mittel zur Finanzierung einer Mauer entlang der Grenze mit Mexiko enthält. Außen vor bleibt auch die Problematik der steigenden Staatsschulden, die nach Ansicht vieler Ökonomen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für das Wirtschaftswachstum darstellen.

Mit den sogenannten "Minibus"-Gesetzen haben die Parlamentarier, über deren Empfehlungen beide Kongresskammern noch abstimmen müssen, die Etats für die Legislative, das Energieministerium und das Ministerium für Kriegsveteranen abgedeckt. Ungewöhnlich ist der Kompromiss deswegen, weil es damit den beiden Parteien zum ersten Mal seit über einer Dekade gelang, vor Ablauf des Haushaltsjahres, das am 30. September endet, zumindest eine Teil-Einigung zu erzielen.

Gleichwohl handelt es sich um kaum mehr als Flickwerk. Schließlich bewilligen die Entwürfe nur 147 Mrd. Dollar an Ausgaben. Zwei weitere "Minibus"-Gesetzespakete, die fast alle diskretionären Staatsausgaben abdecken, sollen in den kommenden Wochen noch ausgehandelt werden. Sollte das nicht gelingen, dann droht immer noch ein teilweiser "shutdown", da jene Ministerien und Behörden, deren Finanzierung noch in der Schwebe ist, zumindest vorübergehend die Arbeit einstellen könnten. Käme es dazu, dann hätte US-Finanzminister Steve Mnuchin die Möglichkeit, sich vorübergehend staatlicher Fonds zu bedienen, um einen temporären Stillstand zu verhindern.

Mauer-Finanzierung vertagt

"Die Finanzierung des staatlichen Verwaltungsapparats ist eine der wichtigsten Aufgaben des Kongresses", begrüßte Paul Ryan, der Sprecher und republikanische Fraktionschef des Repräsentantenhauses, die Einigung. Ryan und andere Republikaner hatten den Präsidenten offenbar mit Erfolg dazu gedrängt, die Debatte über die Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu vertagen und die im November anstehenden Kongresswahlen abzuwarten.

Düstere Prognosen

Ungelöst bleibt aber weiterhin die Frage, ob und wie Regierung und Kongress zusammenarbeiten werden, um die ausufernden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Schließlich rechnet die unabhängige Haushaltsbehörde Congressional Budget Office (CBO) vor, dass bei der jetzigen Gesetzeslage, auf welche die jüngsten Ausgabengesetze keinen nennenswerten Einfluss haben, die Defizitquote dieses Jahr von 3,5 auf 4,2 % steigen und 2022 5,1 % erreichen wird. Der Anteil der Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung, der 2007 bei 35 % lag, wird laut CBO im laufenden Jahr 78 % erreichen. Bis 2028 würde die Schuldenquote, die in den USA wichtige Zahlungsverpflichtungen wie die gesetzliche Rentenversicherung sowie den Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) ausklammert und daher faktisch deutlich höher ist, 96 % erreichen und 2034 den historischen Höchststand übertreffen, der unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht worden war.

Börsen-Zeitung, 12.09.2018, Autor Peter De Thier, Washington , Nummer 175, Seite 5, 428 Wörter

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