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Redaktion

RECHT UND KAPITALMARKT - IM INTERVIEW: NILS MEYER-SANDBERG
Güterstandsschaukel als sehr flexibles Gestaltungsmittel gefragt

- Herr Meyer-Sandberg, Manager werden immer mal wieder bezichtigt, Vermögen auf die Ehefrau zu übertragen. In der Beratungspraxis wird das auch als "Asset Protection" bezeichnet. Was versteht man darunter?

Asset Protection bezeichnet allgemein Maßnahmen, um Vermögen von haftungsgefährdeten Personen wie Vorständen, Geschäftsführern, Unternehmern et cetera vor dem Risiko eines Vollstreckungszugriffs zu schützen. Insbesondere geht es dabei darum, das Privatvermögen vor Ansprüchen aus der haftungsbedrohten betrieblichen Sphäre zu schützen. Dies erfolgt typischerweise durch Übertragung von Vermögen auf nahestehende Dritte, insbesondere innerhalb der Familie auf die Ehefrau oder die Kinder.

- Ist das legal?

Das hängt sehr von dem Zeitpunkt ab, zu dem diese Maßnahmen ergriffen werden. Es darf der Haftungsfall noch nicht eingetreten sein und nicht die Gefahr einer Gläubigerbenachteiligung bestehen. Entgeltliche Verträge mit nahestehenden Personen können nach dem Anfechtungsgesetz beziehungsweise der Insolvenzordnung bis zu zwei Jahre nach Vertragsschluss angefochten werden, jegliche Schenkungen innerhalb von vier Jahren nach der Schenkung und im Fall, dass eine Rechtshandlung mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen wird, kann diese noch bis zu zehn Jahre nach Durchführung der Rechtshandlung angefochten werden. Darüber hinaus können solche Maßnahmen Straftatbestände erfüllen wie zum Beispiel den Straftatbestand der Vereitelung der Zwangsvollstreckung.

- Vermögensübertragungen auf den Ehegatten erfolgen oft durch Güterstandsschaukel.

Das ist richtig. Die Vermögensübertragung erfolgt als Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten. Durch notariellen Ehevertrag beenden die Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, indem sie künftig Gütertrennung vereinbaren. Dadurch entsteht kraft Gesetz ein Ausgleichsanspruch des Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten. Das funktioniert im Sinne einer Asset Protection natürlich nur, wenn der haftungsbelastete Ehegatte den höheren Zugewinn erzielt hat. Anschließend wechseln die Ehegatten wieder zurück in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft, was aber nicht zwingend ist. Wichtig ist, dass der Güterstand zuvor tatsächlich beendet und die Zugewinnausgleichsforderung ermittelt worden ist. Zu beachten ist, dass der güterrechtliche Vertrag, mit dem die Zugewinngemeinschaft beendet wird, als entgeltlicher Vertrag zwei Jahre lang anfechtbar ist. Es gilt somit auch für die Güterstandsschaukel, dass Maßnahmen der Asset Protection nur präventiven Vermögensschutz bieten.

- Was macht die Güterstandsschaukel so attraktiv?

Der Zugewinnausgleich unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Hintergrund ist, dass die Vermögensübertragung nicht freigebig geschieht, sondern in Erfüllung eines rechtlichen Anspruchs. Zudem ist die Güterstandsschaukel ein sehr flexibles Gestaltungsmittel. Auch wenn der Zugewinnausgleichsanspruch grundsätzlich ausschließlich auf Geld gerichtet ist, können an Erfüllungs statt auch andere Vermögensgegenstände wie Immobilien, beispielsweise das Familienheim, und Wertpapiere übertragen werden. Dabei gilt es aber zu beachten, dass dies steuerlich als Veräußerung der an Erfüllungs statt hingegebenen Vermögensgegenstande gilt und möglicherweise eine Veräußerungsgewinnbesteuerung auslöst. Die Regelung der Zugewinngemeinschaft unterliegt grundsätzlich der Ehevertragsfreiheit, so dass die Ehegatten den Zugewinnausgleich modifizieren können, sei es, dass sie ihn in der Höhe beschränken, einzelne Gegenstände aus dem Zugewinn herausnehmen oder die Zugewinngemeinschaft sogar nachträglich vereinbaren.

- Gibt es andere Möglichkeiten?

Weitere Möglichkeiten sind zum Beispiel die Übertragung von Vermögen auf Familiengesellschaften oder Familienstiftungen und die steuerfreie unentgeltliche Übertragung des Familienheims auf die Ehefrau.

Dr. Nils Meyer-Sandberg ist Partner bei BRL Boege Rohde Luebbehuesen in Hamburg. Die Fragen stellte Sabine Wadewitz.

 
Börsen-Zeitung, 06.10.2018, Autor Sabine Wadewitz, Nummer 192, Seite 9, 488 Wörter

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