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Redaktion

KOMMENTAR - BAYERNWAHL
Für die Demoskopen war die Landtagswahl in Bayern immerhin ein Fest. Ihre Vorhersagen haben sich weitgehend bewahrheitet. Die CSU braucht künftig einen Koalitionspartner, nachdem sie gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren drastische, gegenüber der Bundestagswahl leichtere Einbußen hat hinnehmen müssen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sucht nach einem Partner für eine bürgerliche Regierung. Den will er eher bei den Freien Wählern als bei der zweitstärksten Macht in Bayern, den siegreichen Grünen, finden. Das Erdbeben in Bayern bleibt vorerst aus. Dazu trägt bei, dass die Wahlanalyse, die auch die schwarz-roten Koalition in Berlin als Schuldige ausfindig machen könnte, auf die Zeit nach der Regierungsbildung in Bayern in den November verschoben ist.

An der taktisch verordneten Ruhe haben sowohl CDU, CSU als auch die SPD im Bund Interesse. In knapp zwei Wochen wählt Hessen einen neuen Landtag. Dort sehen die Demoskopen voraus, dass es für die gut zusammenarbeitende Koalition aus CDU und Grünen künftig nicht mehr reichen könnte. Womöglich wird die FDP gebraucht oder es bahnt sich eine große Koalition an. Für CDU und SPD geht es um viel. Die SPD hat es in Bayern zerbröselt. Die Wähler haben sie auf einen desaströsen fünften Platz hinter CSU, Grünen, den Freien Wählern und AfD verwiesen. Parteichefin Andrea Nahles braucht dringend einen Wahlerfolg in Hessen. Für die CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sieht es ähnlich aus. Sie ist geschwächt nach dem erbitterten Streit mit CSU-Parteichef Horst Seehofer über die Migrationspolitik und der Auseinandersetzung mit der SPD über den Verfassungsschutzpräsidenten.

In der Wählergunst hat Schwarz-Rot im Bund so stark gelitten, dass es heute nicht mehr für eine Regierung reichen würde. Ursache ist nicht nur die Unfähigkeit, Differenzen im Frieden zu lösen. Auch die Handlungen überzeugen nicht. Der Wähler will keine Gurkentruppe in der Regierung. Er will verlässliche Ankündigungen, die ebenso verlässlich umgesetzt werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies erkannt. Seine fragwürdige Strategie ist es, wenig anzukündigen und sich wenig festzulegen. Nicht viel besser ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Sein Projekt einer Unternehmenssteuerreform ist nichts wert: Bundesfinanzminister Scholz war nach eigenem Bekunden weder informiert, noch hat er die Absicht, mitzuziehen. Nach der Hessen-Wahl wird sich zeigen, wie stabil diese Koalition noch ist.


Börsen-Zeitung, 16.10.2018, Autor Angela Wefers, Nummer 198, Seite 1, 355 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018198005&titel=Ruhe-vor-dem-Sturm
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