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Redaktion

KOMMENTAR - ITALIEN
Eine Regierungskrise hat Italien am Wochenende zwar abgewendet. Ansonsten gibt es aus dem Bel Paese aber keine guten Nachrichten. Trotz der Herabstufung der Bewertung des Landes durch die Ratingagentur Moody's auf noch eine Stufe über Ramschanleihenstatus, trotz eines deutlichen Zinsaufschlags für italienische Staatsanleihen gegenüber deutschen und trotz eines Briefes aus Brüssel, der eine Abweichung ohne Beispiel von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beklagt, sieht die Regierung in Rom keinen Anlass für eine Korrektur des Haushalts. Das hat sie nun in ihrem Antwortbrief an die EU-Kommission klargemacht.

Die Folgen sind dramatisch. Die Zinsen, die der Staat nun für neue Bonds an den Märkten zahlen muss, sind dramatisch höher als in den Nachbarländern und werden das Defizit und die Schulden weiter nach oben treiben. Private erhalten Immobilienkredite nur noch zu deutlich höheren Zinsen. Und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Banken, die häufig sehr wettbewerbs- und exportstark und auch unter ausländischen Investoren gefragt sind, wie die jüngsten Übernahmen von Magneti Marelli oder Versace zeigen, sinkt deutlich. Das alles gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Erholung im Land, sondern zwingt viele Banken zu Kapitalmaßnahmen, die unter den derzeit schwierigen Marktbedingungen in Italien kaum möglich sind.

Das Verhalten der Regierung ist unverantwortlich. Es beruht auf unrealistischen Wachstumsannahmen, die nun noch schwerer zu erreichen sind. Statt die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, verschlechtert sie diese. Der Haushalt beinhaltet vor allem konsumtive Maßnahmen wie das bedingungslose Grundeinkommen, aber wenig investive. Und die Senkung des Rentenalters auf 62 Jahre in einem Land mit riesigen demografischen Problemen belastet eine immer schmaler werdende Generation berufstätiger Menschen.

Die EU hat gar keine Alternative, als ein Verfahren einzuleiten. Denn schöne Worte gegenüber einer Regierung, die klarmacht, an den Zahlen nichts ändern zu wollen, helfen ebenso wenig wie ein Dialog mit einer Regierung, die nicht einsieht, dass ihr Kurs ins Chaos führt. Es braucht eine Sprache der Härte und Bestimmtheit, selbst wenn die Regierungsparteien Lega und 5 Stelle daraus Kapital ziehen sollten. Denn Ansteckungseffekte auf andere Länder sind schon sichtbar. Würde die Haltung Italiens nicht sanktioniert, wäre dem weiteren Regelbruch Tür und Tor geöffnet - mit unabsehbaren Konsequenzen nicht nur für Italien, sondern für die ganze EU.


Börsen-Zeitung, 23.10.2018, Autor Gerhard Bläske, Nummer 203, Seite 1, 350 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018203005&titel=Gegen-die-Wand
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