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Redaktion

KOMMENTAR - FRANKREICH
Protest gehört zu Frankreichs Kultur. Hätte es vor knapp 230 Jahren nicht den Sturm auf die Bastille gegeben, wäre Frankreich vielleicht noch heute parlamentarische Monarchie. Und wer einmal eine Demonstration einer französischen Gewerkschaft verfolgt hat, der weiß, dass diese farbenfroher verläuft, als wenn hierzulande die IG Metall aufruft und nur das Trillern von Pfeifen in den Ohren hängen bleibt.

Und jetzt der Aufstand der Gelbwesten. Der ist weniger Kulturgut. Er sollte Politiker alarmieren, nicht nur in Frankreich. Die Bewegung kommt quasi aus dem Nichts. Als Protest in sozialen Medien organisiert, ist der Shitstorm aus dem Netz auf die Straße geschwappt. Es gibt wohl einen Sprecherrat, der paritätisch-demokratisch besetzt sein soll: ein Lastwagenfahrer, ein Immobilienmakler und eine Hypnosetherapeutin. Aber eine politische Partei, eine Gewerkschaft, irgendetwas oder irgendwer, das oder der hinter den Gelbwesten steht, an dem sich gewählte Politiker abarbeiten könnten? Fehlanzeige!

Dass eine Bewegung aus dem Nichts Politik grundlegend verändern kann, weiß niemand besser als Macron selbst. Seine 2016 gegründete "La République en Marche!" will er ja auch nicht als Partei, sondern als Bewegung verstanden wissen. Wer "En Marche" angehört, konnte anfangs in einer anderen republikanischen Partei Mitglied sein. Insofern ist Macrons Bewegung quasi eine Blaupause der Gelbwesten. Um zu ihnen zu gehören, bedarf es nur noch weniger. Eine gelbe Warnweste kostet ein paar Euro. Viel Zeit für politische Diskussion muss man auch nicht verwenden. Der kleinste gemeinsame Nenner ist schnell gefunden: das Dagegensein - gegen Macron und seine Politik. Unterschiede bei Alter, Geschlecht, Bildungsstand oder politischer Gesinnung treten in den Hintergrund.

Die französische Regierung ist zwar gut beraten, den Gelbwesten den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Einführung der Ökosteuer als Auslöser der Proteste zumindest aufzuschieben. Aber das löst nicht das Problem, wenn die damit fehlenden 2 Mrd. Euro an anderer Stelle eingespart werden. Wer wird dann auf die Straße gehen? Schon geht es in den Protesten auch um Mindestlohn, Rentensystem und Bildungsreform.

Präsident Macron braucht nicht nur schnell Antworten auf die Forderungen der Gelbwesten, sondern auch auf die Frage, wie mit solchen Bewegungen umzugehen ist. Die Kraft des Dagegenseins kann zerstörerisch sein, wenn man ihr nichts entgegenstellt. Sonst regiert die Straße.


Börsen-Zeitung, 05.12.2018, Autor Archibald Preuschat, Nummer 234, Seite 1, 352 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018234004&titel=Die-Kraft-des-Dagegenseins
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