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Redaktion

KOMMENTAR - PENSIONSKASSEN
Die Alarmglocken schrillen immer lauter. Eindringlich hatte im Mai bereits die Finanzaufsicht auf die klamme Lage diverser Vertreter aus dem Lager der Pensionskassen hingewiesen. Jetzt dringen die Namen derer an die Öffentlichkeit, denen bereits die Puste ausgeht, indem sie nicht einmal die Mindestanforderung in Sachen Kapitalausstattung packen.

Eine neue Eskalationsstufe ist erreicht. Zum ersten Mal drohen Versicherten von Pensionskassen echte Leistungskürzungen. Wie hoch sie ausfallen werden, ist nach Angaben des neu eingesetzten Vorstandschefs der beiden angeschlagenen Pensionskassen in Köln noch völlig unklar.

Bislang hatten Kassen bereits reihenweise ihre Zinsversprechen für künftige Beiträge gesenkt. Die Dummen sind die künftigen Betriebsrentner. Denn sie erhalten weniger, als ihnen bei Abschluss der Verträge in Aussicht gestellt wurde. Die Satzungen der Kassen lassen diese faktischen Kürzungen jedoch zu.

Bei den drei neuen Fällen jedoch - der Caritas-Pensionskasse, Kölner Pensionskasse und Deutschen Steuerberater-Versicherung - könnte erstmals im Niedrigzinsumfeld die Subsidiärhaftung der Arbeitgeber Realität werden. Bei echten Leistungskürzungen müssen sie für die Differenz geradestehen.

Die Deckungslücken der Pensionskassen sind potenzieller Sprengstoff für die Bilanzen deutscher Unternehmen. Denn durch die Subsidiärhaftung müssen für die Ansprüche der Betriebsrentner zusätzliche Rückstellungen gebildet werden. Oder die Unternehmen statten die klammen Pensionskassen direkt mit zusätzlichem Kapital aus.

Weiteren Sprengstoff bietet die Frage nach dem Insolvenzschutz. Betriebsrenten von Pensionskassen werden nicht über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) geschützt. Wenn der Arbeitgeber pleitegeht, steht der Arbeitnehmer nach heutigem Stand mit der schmaleren Rente seiner Pensionskasse im Regen. Mit EU-Recht ist das eventuell nicht vereinbar. Das Problem liegt seit Anfang des Jahres beim Europäischen Gerichtshof. Der könnte entscheiden, dass die Pensionskassen unter den PSV-Schirm schlüpfen müssen. Die Folgen wären gravierend, da das ganze Finanzierungssystem des PSV neu aufgestellt werden müsste. Logisch wäre der Schritt aber durchaus. Einem Versicherten ist nämlich kaum vermittelbar, dass im ohnehin komplexen System der betrieblichen Altersvorsorge mit seinen vielen Zugangswegen nur bestimmte Verträge harten Insolvenzschutz genießen und andere nicht.


Börsen-Zeitung, 06.12.2018, Autor Antje Kullrich, Nummer 235, Seite 1, 302 Wörter

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