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Redaktion

KOMMENTAR - HAUSHALTSSTREIT
In den vergangenen Monaten waren in den kontroversen Diskussionen um die Zukunft Europas immer zwei Pole auszumachen: Auf der einen Seite stand Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinen Forderungen nach stärkerer Vergemeinschaftung und einem Neustart der EU; auf der anderen stand Matteo Salvini, Italiens Innenminister und stellvertretender Regierungschef, der Brüssel als Feinbild auserkoren hat und über den Haushaltsstreit die gemeinsamen europäischen Regeln unterminiert. Dass jetzt ausgerechnet Europafreund Macron Salvini in dessen Auseinandersetzung mit Brüssel neu munitioniert, ist wohl so etwas wie Ironie der Geschichte.

Das Einknicken des französischen Präsidenten vor der Macht der Straße und das Verteilen von sozialen Geschenken, finanziert mit nicht vorhandenem Geld und unter Inkaufnahme einer regelwidrigen Schuldenerhöhung, unterstützt die Argumente und Taten der italienischen Populisten. Natürlich darf man nicht vorschnell urteilen. Bislang gibt es ja lediglich Ankündigungen in einer TV-Ansprache. Aber diese machen ersten Schätzungen zufolge 10 Mrd. Euro aus, wenn nicht sogar mehr. Und dies, obwohl die EU-Kommission schon beim bisherigen Blick auf die französische Haushaltsplanung für 2019 gewarnt hatte, es drohe eine erhebliche Abweichung von dem aufs mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad.

Frankreich hatte erst 2017 nach langen Jahren wieder ein Haushaltsdefizit von unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschafft. In diesem Frühjahr wurde das Defizitverfahren gegen das Land nach neun Jahren für beendet erklärt. 2019 droht nun ein bitterer Rückfall auf eine Neuverschuldung von rund 3,5 %. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici behauptete gestern, die Situation von Frankreich und Italien sei nicht zu vergleichen. Das stimmt nicht ganz: Auch Frankreich sitzt noch immer auf einem Schuldenberg von 99 % des BIP. Auch dies hat Auswirkungen für die gesamte Eurozone und auf das Vertrauen der Märkte.

Salvini & Co hatten sich immer wieder beklagt, dass bei Frankreich andere Maßstäbe angelegt würden. Sollte Paris die Maastricht-Kriterien jetzt tatsächlich so deutlich reißen, käme Brüssel aber gar nicht umhin, knallhart durchzugreifen. Macron hatte eigentlich versprochen, erst einmal sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen, bevor es an die Neujustierung der EU geht. Mit dem Öffnen der Geldschatulle verliert er nun an Glaubwürdigkeit und erweist so dem gesamten Reformprozess der EU einen Bärendienst.


Börsen-Zeitung, 13.12.2018, Autor Andreas Heitker, Nummer 240, Seite 1, 340 Wörter

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