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Redaktion

"Industriestrategie 2030" schlägt Fonds gegen feindliche Übernahmen vor

ba Frankfurt - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit seiner gestern vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" den Standort Deutschland stärken und zukunftsfähig machen. Innovative Technologien sollen stärker gefördert, strategisch wichtige Bereiche geschützt sowie Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig gesichert und ausgebaut werden. Ein Ziel ist Altmaier zufolge der schrittweise Ausbau des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 %.

Auch wenn die Stärkung des industriellen Mittelstandes zentrale Bedeutung habe - Sorge bereitet dem Wirtschaftsminister, dass kaum noch neue Großkonzerne entstehen, wie etwa Thyssenkrupp, Siemens, die Automobilhersteller oder die Deutsche Bank. Das Überleben solcher Unternehmen liege im "nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse". Feindliche Übernahmen sollten "nur in sehr wichtigen Fällen" untersagt oder über eine zeitlich begrenzte staatliche Beteiligung mit Hilfe einer noch zu schaffenden Beteiligungsfazilität vermieden werden - etwa in Bereichen wie Plattform-Ökonomie, künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren. Denn "wer Technologien verpennt, wird zur verlängerten Werkbank der anderen". Handlungsbedarf sieht Altmaier auch in den Bereichen der Strom- und Energiepreise, der Besteuerung sowie der Höhe der Sozialabgaben. Den Entwurf will Altmaier nun mit Politik, Industrie und Gewerkschaften beraten, bevor er in der Bundesregierung abgestimmt und vom Kabinett beschlossen wird.

Wirtschaftsverbände erklärten ihre Dialogbereitschaft, äußerten aber auch Kritik. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer", sagt Bernhard Mattes, Präsident des Automobilverbandes VDA. Ebenso wie Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), begrüßt er Altmaiers Initiative, mahnt aber ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, bezahlbare und sichere Energieversorgung sowie mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur an. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, lobte, dass das Papier eine Reihe diskussionswürdiger Vorschläge enthalte. Altmaier selbst bezeichnete vor der Presse den Entwurf als "ersten Aufschlag" und bat darum, ihn genau zu lesen - denn er sei "mit viel Liebe und Nachdenken geschrieben".

- Bericht Seite 5

Börsen-Zeitung, 06.02.2019, Autor Alexandra Baude, Frankfurt, Nummer 25, Seite 1, 285 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019025001&titel=Altmaier-macht-sich-fuer-deutsche-Champions-stark
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