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Redaktion

KOMMENTAR - EUROPÄISCHES WETTBEWERBSRECHT
Margrethe Vestager steckte die Verblüffung am Mittwoch noch in den Knochen. Als die EU-Wettbewerbskommissarin vor Journalisten die Untersagung der Zugfusion von Siemens mit Alstom begründete, verwies sie mehrfach auf die geringen Zugeständnisse des Duos. In anderen Fällen sei ein Zehntel oder sogar ein Fünftel der Erlöse zum Verkauf gestellt worden, um einen Zusammenschluss durchzukriegen. Diesmal seien es nur 4 % gewesen.

Tatsächlich blieb der Kommission am Ende gar nichts anderes übrig, als die Fusion zu stoppen. Denn die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union erlaubten keine andere Entscheidung. Die spannende Frage lautet: Warum waren die Fusionspartner so knausrig?

Zweifellos wäre es komplex gewesen, die Technologie teilweise abzutrennen. Die Wahrheit ist aber auch: Anfangs schätzten Siemens und Alstom die Gefechtslage falsch ein. Sie setzten auf die Karte Wirtschaftspolitik, um die Fusion durchzuboxen - und rechneten nicht damit, dass die Wettbewerbspolitik die Oberhand behält. Als die Fehlkalkulation offensichtlich wurde, legte Siemens nicht nach, weil der Konzern seine Bahntechnik-Sparte auf andere Weise verwerten kann - und weil ansonsten die Diskussion über das europäische Kartellrecht versandet wäre.

Nun aber rollt der Zug, wie die koordinierte Aktion der deutschen und französischen Regierung nach dem Veto der Wettbewerbshüter zeigt. Denn taktisch sind die Voraussetzungen für die Ergänzung des Wettbewerbsrechts durch das EU-Äquivalent einer Ministererlaubnis gut.

Eine intensivierte Industriepolitik ist en vogue in Zeiten, in denen die Bürger populistische Parteien wählen, weil sie sich von der Globalisierung untergebuttert sehen. Zudem verlässt mit Großbritannien ein Fürsprecher des Marktgedankens die EU. Wichtiger noch: Die Europawahlen werden eine neue Kommission ins Amt bringen. Möglicherweise hat mit Manfred Weber (CSU) anschließend ein prononcierter Kritiker des Fusionsverbots das Sagen als Kommissionspräsident. Wenn Deutschland zudem in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, laufen die Fäden allesamt in Berlin zusammen.

Trotzdem ist es lächerlich, das Scheitern der Zugfusion zu einem schweren Schlag gegen die europäische Industrie zu überhöhen. Für Konzerne und Berlin/Paris ist die Untersagung vielmehr ein Hebel, um künftig Widerstände gegen viel größere Fusionen aus dem Weg zu räumen. Diese Wende der Industriepolitik muss ehrlich benannt und offen diskutiert werden.


Börsen-Zeitung, 07.02.2019, Autor Michael Flämig, Nummer 26, Seite 1, 332 Wörter

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