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Redaktion

Vizechef Brauner fordert Gleichbehandlung bei Marktzugang - Appelle auch an die USA

jw Frankfurt - Unmittelbar vor womöglich wegweisenden Gesprächen im Handelsstreit zwischen den USA und China mahnt die Welthandelsorganisation (WTO) die Volksrepublik zu mehr Fairness bei den Themen Marktzugang und geistiges Eigentum. Der stellvertretende WTO-Generaldirektor Karl Brauner sagt im Interview der Börsen-Zeitung, China habe zwar ein anderes Wirtschaftsmodell und man könne deshalb nicht erwarten, dass Unternehmen in Deutschland und China komplett gleich behandelt werden. "Man kann aber eine Gleichheit der Behandlung in China von deutschen und chinesischen Unternehmen erwarten", so Brauner.

Die Regelverstöße Chinas in den Bereichen Joint-Venture-Zwang und forcierter Technologietransfer sind Gegenstand vieler Klagen bei der WTO und ein großer Konfliktpunkt im Handelsstreit zwischen den USA und China. Dieser war im vergangenen Jahr immer weiter eskaliert und gilt derzeit als größte Bedrohung für die Weltwirtschaft. Aktuell herrscht eine Art Waffenstillstand, weil die USA und China nach Kompromissen suchen. Dafür haben sie sich eine Frist bis 2. März gesetzt. Kommende Woche reisen US-Handelsminister Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin nach Peking, um die Handelsgespräche fortzusetzen.

WTO-Vizechef Brauner äußert sich im Interview "sehr besorgt" über die aktuellen Handelskonflikte, die US-Präsident Donald Trump mit der Verhängung neuer Zölle losgetreten hatte. Dass Zölle wieder das Kampfmittel seien, sei "ein großer Rückschritt", sagt Brauner. Er appelliert an die USA, nicht mit der aktuellen Handelsordnung zu brechen und weiter ihre Führungsqualitäten einzubringen: "Wir können und wollen auf die USA nicht verzichten."

Auch im EU-USA-Handelskonflikt rückt eine wichtige Frist näher. Bis 17. Februar muss US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross seinen Bericht vorlegen, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Sollte er zu dieser Ansicht gelangen, könnten innerhalb von 90 Tagen Autozölle verhängt werden. Brauner spricht sich im Fall der Fälle gegen Vergeltungszölle aus und hofft, "dass die EU nur WTO-konforme Maßnahmen ergreift, also auf rechtswidriges Verhalten mit einer Klage reagiert".

Sorge bereitet dem WTO-Vize auch die Richterblockade im Berufungsgremium des WTO-Streitbeilegungssystems. Werden die Richterstellen nicht nachbesetzt, besteht das Gremium ab dem 10. Dezember nur noch aus einem Richter, das Gericht wäre handlungsunfähig. "Dann droht die Macht an die Stelle des Rechts zu treten", sagt Brauner.

Reformbedarf sieht der Deutsche auch bei der WTO selbst: Die Definition von Subventionen müsse präzisiert werden. Viele Mitglieder notifizierten ihre Subventionen nicht oder täten dies nur mit großer Verzögerung. Er gibt zudem zu bedenken, dass das WTO-Sekretariat nicht das sei, was die Kommission in der EU sei. "Wir haben keine Initiativrechte und dürfen Mitglieder nicht kritisieren." Auf das Einstimmigkeitsprinzip will Brauner nicht verzichten, es gebe Legitimität. Er sieht aber durchaus auch eine Zukunft in plurilateralen Abkommen. Es zeichne sich ab, dass Gruppen von Mitgliedern für sich allein stehende Themen verhandelten, wie aktuell beim Thema E-Commerce.

- Interview Seite 5

Börsen-Zeitung, 09.02.2019, Autor Julia Wacket, Frankfurt, Nummer 28, Seite 1, 436 Wörter

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