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Redaktion

EU einigt sich auf Reform der Gasregulierung

ahe Brüssel - Nach einem neuen deutsch-französischen Vorstoß haben sich die EU-Staaten auf Änderungen in der Gasmarktregulierung verständigt und damit einen monatelangen Konflikt vorerst beigelegt.

Dem Kompromiss zufolge werden Gasleitungen in Drittländer und aus Drittländern künftig in die Vorschriften einbezogen, was vor allem Folgen für die umstrittene Nord-Stream- 2-Pipeline hat. Dies soll nach Angaben von Diplomaten aber die Fertigstellung des Projekts nicht grundsätzlich bedrohen. Darauf hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen.

Mehr als 600 Kilometer der Pipeline durch die Ostsee, die Ende des Jahres in Betrieb gehen soll, sind aktuell schon verlegt. Die ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Gasrichtlinie hätten nach Einschätzung von Beobachtern trotzdem noch das Aus für das 9,5 Mrd. Euro teure Projekt bedeuten können. Dagegen hatte sich Berlin stets gewehrt. Nach dem nun gefundenen Kompromiss könnte sich der weitere Bau und der künftige Betrieb der Pipeline zwar schwieriger und teurer gestalten, wie EU-Diplomaten sagten. Die Pipeline werde aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Ob die Einigung letztlich Bestand haben wird, ist allerdings noch offen. Denn in diesen Tagen beginnen erst die Schlussverhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem EU-Parlament, und dieses befürwortet eine deutlich schärfere Regulierung von Nord Stream 2. In den Verhandlungen müsse der "energiepolitische Alleingang der Bundesregierung" noch verhindert werden, forderte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Nord Stream 2 wird vor allem in Osteuropa kritisch gesehen. Auch die USA hatten zuletzt starken Druck ausgeübt, um die Gaspipeline noch zu verhindern.

Der Streit um die Gasrichtlinie hatte zuvor zu erheblichen Irritationen im deutsch-französischen Verhältnis geführt, weil Paris bislang das strikte Veto Berlins immer unterstützt hatte. Entsprechend erleichtert zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der EU-weiten Verständigung auf den von Deutschland und Frankreich in letzter Minute ausgearbeiteten Alternativvorschlag.

- Wertberichtigt Seite 6

- Bericht Seite 7

Börsen-Zeitung, 09.02.2019, Autor Andreas Heitker, Brüssel, Nummer 28, Seite 1, 285 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019028005&titel=Nord-Stream-2-vorerst-gerettet
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