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Redaktion

KOMMENTAR - CHINA
China kennt zwar kein Karnevalsfest, aber der am Dienstag gestartete Volkskongress bietet mit seinem Pomp und Dekorum jedes Jahr wieder ein feierliches und farbenprächtiges Spektakel. Für Premierminister Li Keqiang gilt es, die insgesamt eher gedrückten Konjunkturaussichten im Reich der Mitte mit optimistischen Botschaften zur Stimulierungsbereitschaft der Regierung aufzulockern, und so wird fiskalpolitisch ein Fass aufgemacht.

Premier Li sprach am Dienstag von der Bereitschaft zu energischeren fiskalischen Impulsen und verkündete ein diesjähriges Steuersenkungspaket für Unternehmen im Jumboformat von umgerechnet 250 Mrd. Euro. Das gibt vom Umfang her einen chinesischen Rekord ab. Analysten veranschlagen den Impuls auf etwa einen halben Prozentpunkt des chinesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das könnte ausreichen, um die von unsicheren Perspektiven im Handelsstreit mit den USA geprägte Konjunkturstimmung ein wenig aufzuhellen und sich beim Versuch, das Wachstumsziel zu erreichen, keine Blöße zu geben.

Das planungsfixierte China ist das einzige Land auf der Welt, das sich jedes Jahr ein eindeutig quantifiziertes Jahresziel für die Expansion des BIP gibt und sich dem Erwartungsdruck aussetzt, es auch garantiert einzuhalten. Die Staats- und Parteiführung orientiert sich an einer Planungsmaxime zur Verdoppelung des BIP im Zeitraum einer Dekade, für die ein durchschnittliches jährliches BIP-Wachstum von mindestens 6,5 % ausgegeben wurde. In diesem Jahr muss man nun erstmals Abstriche machen. Das neue Wachstumsziel wird als Korridor zwischen 6 und 6,5 % formuliert. Mehr ist mit Blick auf die Unwägbarkeiten des Handelsstreits nicht drin. Die Analysten rechnen im Mittel mit 6,2 %, und zwar in einem Szenario ohne weitere Eskalation des Handelskonflikts.

China weist mit einer Haushaltsdefizitquote unterhalb von 3 % im internationalen Vergleich einerseits zwar komfortable Budgetspielräume auf, droht aber bei der Gesamtverschuldung von Staat, Unternehmen und privaten Haushalten, die sich auf die Marke von 300 % des BIP zubewegt, an Vernunftgrenzen zu stoßen. Ökonomen bezweifeln denn auch immer wieder die Sinnhaftigkeit der ambitiösen Wachstumsziele, die nur mit andauernden Stimulierungsmaßnahmen erreicht werden können. Auf dem Pekinger Volkskongress aber mag man sich lieber am kölnischen "Grundgesetz" orientieren: "Et hätt noch emmer joot jejange." Das gilt auch außerhalb des Karnevals.


Börsen-Zeitung, 06.03.2019, Autor Norbert Hellmann, Nummer 45, Seite 1, 330 Wörter

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