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Redaktion

Aktien folgen erst später - Emission von Krypto-Token soll geregelt werden

fed/wf Frankfurt/Berlin - Die Bundesregierung kündigt einen Meilenstein auf dem Weg hin zur Digitalisierung des heimischen Finanzmarkts an. Das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium haben erklärt, das deutsche Recht generell für elektronische Wertpapiere öffnen zu wollen: "Es wird das Ziel verfolgt, elektronische Wertpapiere unter Wahrung der Erfordernisse des Anlegerschutzes zu ermöglichen und im Zivil- und Aufsichtsrecht die notwendige Rechts- und Anwendungssicherheit zu schaffen", heißt es in einem Eckpunkte-Papier. Diese Erklärung kommt gerade noch rechtzeitig vor einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss, der sich am 11. März mit Anwendungen der Blockchain-Technologie befassen wird. Auf eine europäische Regelung will die Bundesregierung nicht warten, die Harmonisierung werde absehbar zu lange dauern.

Gegenwärtig müssen alle Wertpapiere (mit Ausnahme staatlicher Anleihen) in Globalurkunden verbrieft werden. Das ist ein unüberwindbares Hindernis für die Emission von Wertpapieren über die Blockchain. Die Bundesregierung stellt nun in Aussicht, dass "die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren nicht mehr uneingeschränkt gelten" müsse. Zwar habe sich das aktuelle System als effizient bewährt, es sei aber nicht unbedingt nötig, an "einer körperlichen Urkunde festzuhalten, die regelmäßig physisch beim Zen-tralverwahrer lagert".

Vorerst soll die Öffnung des Rechts auf Schuldverschreibungen begrenzt bleiben. "Die Regulierung von elektronischen Aktien soll gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen", heißt es im Eckpunkte-Papier. Denn der Aufwand an Regelungen "stünde einer zeitnahen Einführung des elektronischen Wertpapiers entgegen".

Zweites wichtiges Thema des Papiers ist die Eröffnung der Debatte über konkrete Vorgaben für Emissionen von sogenannten Utility-Token. Diese Emissionen bergen nach Ansicht der Regierung Risiken für Anleger, so dass eine Regulierung erwogen werden müsse.

- Bericht Seite 4

- Wertberichtigt Seite 6

Börsen-Zeitung, 09.03.2019, Autor Detlef Fechtner/Angela Wefers, Frankfurt/Berlin, Nummer 48, Seite 1, 253 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019048001&titel=Berlin-will-elektronische-Bonds-zulassen
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