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Redaktion

KOMMENTAR - BREXIT
Der Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus in dieser Woche zeigt noch einmal ganz deutlich das Versagen einer politischen Klasse, die nicht fähig ist, überparteiliche Kompromisse zu schmieden. Die Regierung um Theresa May gehört hierzu, die in Brüssel völlig unvorbereitet einen Austrittsantrag gestellt hat, dann planlos durch die Brexit-Verhandlungen laviert ist und es noch nicht einmal nach der krachenden Niederlage im Unterhaus im Januar geschafft hat, fraktionsübergreifende Lösungen auszuloten.

Das Wedeln mit den der EU noch angeblich abgerungenen Zugeständnissen ist halt ebenso wenig eine Strategie wie das wiederholte Rennen gegen eine Wand - in der Hoffnung, diese möge wohl kurz vor knapp noch nachgeben. Aber auch das Parlament in London gehört dazu, das bisher immer nur deutlich gemacht hat, was es beim Brexit nicht will. Wo sind denn die konstruktiven Vorschläge für einen Ausweg aus der Sackgasse, in die sich das Land selbst hineinmanövriert hat?

Jetzt werden wieder Rufe nach einem zweiten Referendum laut, getreu dem Motto: Wenn es die Politiker nicht entscheiden können, dann reicht das Problem doch einfach noch einmal an das Volk weiter. Doch was würde das bringen? Ein neues Referendum - egal wie es ausginge - würde kein Problem lösen. Die Zerrissenheit des Landes bliebe ebenso erhalten wie sein gespaltenes Verhältnis zur EU.

Vor allem: Großbritannien bindet mit seinem Austrittschaos schon viel zu lange viel zu viele Kapazitäten innerhalb der EU. Die Staats- und Regierungschefs kommen auf ihren Gipfeln ja gar nicht mehr dazu, intensiver über Migration, Handels- und Industriepolitik, die Eurozone oder die China-Beziehungen zu diskutieren. Immer wieder überlagert der Brexit alle anderen Themen. Er bremst Reformbemühungen in der Union aus. Er nimmt die EU in Geiselhaft.

Und damit muss jetzt Schluss sein. Eine Verschiebung des Austrittsdatums ist nicht im europäischen Interesse. Sollte die britische Regierung tatsächlich noch einen entsprechenden Antrag stellen, sollte die EU-27 diesen nur billigen, wenn tatsächlich ein (bislang noch unbekannter) konkreter Plan dahintersteht. Die schlimmste Variante wäre wohl ein längerer Aufschub, der die Briten zwingen würde, auch noch an der Europawahl Ende Mai teilzunehmen. Der Urnengang würde eine Denkzettelwahl der vielen Briten werden, die vom angerichteten Brexit-Chaos ebenfalls die Nase voll haben. Die nächste britische Delegation im EU-Parlament mag man sich da nur mit Grausen vorstellen.


Börsen-Zeitung, 14.03.2019, Autor Andreas Heitker, Nummer 51, Seite 1, 360 Wörter

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