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Redaktion

Votum gegen zweites EU-Referendum - Tusk offen für Verlängerung

hip/ahe London/Brüssel - Die britische Premierministerin Theresa May hat die Unterstützung des Unterhauses dafür erhalten, eine Verlängerung der EU-Austrittsfrist zu erwirken. May will sich nun für einen Aufschub bis zum 30. Juni einsetzen, sollten sich die Abgeordneten bis zum 20. März hinter den in ihrem Namen mit Brüssel ausgehandelten Deal stellen. Auch in der EU wird über eine mögliche Fristverlängerung diskutiert. Ratspräsident Donald Tusk überraschte mit einem - in Brüssel offenbar nicht abgestimmten - Vorschlag, das Austrittsdatum um viele Monate aufzuschieben. Im Gespräch ist demnach wohl mindestens ein Jahr. Tusk kündigte an, sich bei der Vorbereitung für den EU-Gipfel in der kommenden Woche bei den Regierungschefs für eine solche Lösung einzusetzen. Damit solle Großbritannien ausreichend Zeit bekommen, seine Brexit-Strategie zu überdenken. Damit würde eine Teilnahme des Landes an den kommenden Wahlen zum EU-Parlament wahrscheinlicher. Einen Antrag, in dem eine Verschiebung des Brexit gefordert wurde, um ein weiteres Referendum zu ermöglichen, lehnten die britischen Abgeordneten dagegen mit einer Mehrheit von 249 Stimmen ab. Ganze 85 Unterstützer fanden sich für das von Sarah Wollaston von The Independent Group vorgelegte Amendment. Labour war nicht bereit, sich dahinter zu stellen.

Auch ein Antrag des Labour-Abgeordneten Hilary Benn, der dem Parlament ermöglichen sollte, die Kontrolle über den Austrittsprozess zu übernehmen, wurde mit hauchdünner Mehrheit abgeschmettert. Auf der Regierungsbank wurde diese Niederlage der Opposition mit großer Erleichterung aufgenommen. Benn wollte den kommenden Mittwoch für indikative Voten reservieren, um der Regierung die Richtung für den Austrittsprozess vorzugeben. Ähnliche Anträge wurden bereits in der Vergangenheit niedergestimmt, allerdings hatte es die Befürchtung gegeben, dass einige Regierungsmitglieder ihre Ämter niederlegen könnten, um mit der Opposition zu stimmen. Am Ende sollen es die Brexit-Befürworter im Kabinett gewesen sein, die gegen die Regierung votierten - allerdings nur beim Thema Fristverlängerung, bei dem die Mehrheit für May nicht in Gefahr war.

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Börsen-Zeitung, 15.03.2019, Autor hip/ahe London/Brüssel, Nummer 52, Seite 1, 306 Wörter

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