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Strafermittler klagen Ex-VW-Chef wegen schweren Betrugs in Dieselskandal an

ste Hamburg - Gut dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals könnte der frühere VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn in Deutschland vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte am Montag mit, dass gegen den 71-Jährigen und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen wegen schweren Betrugs und Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Anklage erhoben worden sei. Zudem werfen die Strafermittler Winterkorn Untreue vor, einigen Beschuldigten Steuerhinterziehung und mittelbare Falschbeurkundung. Winterkorn, der am 23. September 2015 von seinem Posten zurücktrat und bislang jegliche persönliche Verantwortung für den Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung zur Verbesserung von Dieselabgaswerten im Testbetrieb bestritten hat, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde EPA zugegeben, millionenfach Dieselabgaswerte manipuliert zu haben. Der Dieselabgasskandal hat den Zwölfmarkenkonzern - vor allem im Zuge von Straf- und Schadenersatzzahlungen in den USA - bislang mehr als 28 Mrd. Euro gekostet. Im Juni 2018 akzeptierte VW ein Bußgeld von 1 Mrd. Euro, woraufhin strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingestellt wurden. Doch drohen dem Autobauer weitere Belastungen infolge des Abgasskandals: So gehen etwa Anleger wegen des Verdachts, VW könnte zu spät über den Betrug und seine Folgen aufgeklärt haben, gerichtlich mit Schadenersatzforderungen von mehreren Mrd. Euro gegen das Unternehmen vor.

In der Anklage gegen Winterkorn und andere Beschuldigte geht die Staatsanwaltschaft Braunschweig von einem Tatzeitraum vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015 aus. Die Beschuldigten hätten die Existenz einer illegalen Abschalteinrichtung bewusst verschwiegen, die die Emissionswerte von Dieselautos auf dem Prüfstand verringerte, erklärte die Behörde. Anders als bei Winterkorn nannten die Ermittler die Namen der anderen Beschuldigten nicht. Für alle gelte die Unschuldsvermutung, so die Behörde, die noch gegen 36 weitere Beschuldigte ermittelt. Das Landgericht Braunschweig muss über die Zulassung der Anklage entscheiden.

- Wertberichtigt Seite 6

- Personen Seite 12

Börsen-Zeitung, 16.04.2019, Autor Carsten Steevens, Hamburg, Nummer 74, Seite 1, 290 Wörter

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