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Redaktion

KOMMENTAR - BUNDESBANK
Die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht klare Worte zum Zustand der Fiskalregeln in der Eurozone gefunden: sie sind "mangelhaft ausgestaltet und umgesetzt". Die Aussage trifft es auf den Punkt. Trotz der günstigen Zeiten sind die hohen Schuldenquoten kaum gesunken, was den Druck erhöht, dass die Geldpolitik der Finanzpolitik wieder beispringen muss, wenn Vertrauen in solide Staatsfinanzen verloren geht. Das will die Bundesbank mit aller Kraft vermeiden und macht im europäischen Schicksalsjahr 2019 selbst Reformvorschläge für die Fiskalregeln. Darin argumentiert die Notenbank, dass solide Finanzen auch mit mehr Flexibilität einhergehen können. Sie geht auf ihre Kritiker zu, die meinen, die stringenten Regeln seien zu eng, und zeigt Kompromissbereitschaft - eine Eigenschaft, die vielen Europäern aktuell fehlt.

Die Notenbank erneuert ihren Vorschlag, die Haushaltsüberwachung von der EU-Kommission auf eine unabhängige, weniger politische Institution zu übertragen, fokussiert sich aber auch auf realistischere Ziele wie nationale Schlechtwetterfonds und zeigt sich offen für die Möglichkeit schuldenfinanzierter staatlicher Investitionen. Risiken müssten zwar minimiert werden, denn die neue Flexibilität soll nicht an dem Ziel solider Finanzen rütteln, aber allein, dass die Bundesbank sich dafür offen zeigt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zwar sind die Lösungsvorschläge alle national statt europäisch - das kann man der Bundesbank aber angesichts der fehlenden gemeinsamen europäischen Finanzpolitik nicht unbedingt vorwerfen.

Auch die Bundesbank wäre sicherlich für mehr europäische Lösungen, dafür müssen die Länder aber die Souveränität über ihre Fiskalpolitik abgeben, damit Haftung und Kontrolle beieinanderbleiben. Daher sucht die Bundesbank nun eben nach Kompromisslösungen, die zwar auf ihr Prinzip von mehr Eigenverantwortung setzen, aber gleichzeitig nicht "unsolidarisch" wirken, ein Vorwurf, den sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann von seinen südeuropäischen Kollegen häufiger anhören musste.

Die Reformvorschläge für die Fiskalregeln sind aber nicht das einzige Projekt, bei dem sich die Bundesbank kompromissbereit zeigt. Erst kürzlich hat Weidmann mit seinem französischen Kollegen Villeroy de Galhau ein Plädoyer für eine "echte Kapitalmarktunion" gehalten. Es ist gut, dass Weidmann solche Projekte vorantreibt und auf seine europäischen Partner zugeht: Nicht nur für Europa, auch für ihn wird 2019 ein Schicksalsjahr - und Kompromissbereitschaft ist eine wichtige Eigenschaft für einen zukünftigen EZB-Präsidenten.


Börsen-Zeitung, 16.04.2019, Autor Julia Wacket, Nummer 74, Seite 1, 342 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019074007&titel=Kompromissbereit
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