Redaktion

KOMMENTAR - WAHL IN SPANIEN
Der recht klare Wahlsieg der spanischen Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist ein gutes Zeichen. Auch, weil der hysterische, auf die Einheit des Landes beschränkte Wahlkampf der konservativen PP und der rechtsliberalen Ciudadanos, der wohl zu einer Regierung zumindest mit Duldung der rechtsradikalen Vox geführt hätte, keinen Erfolg hatte. Die PP kann mit weniger als 5 % der Stimmen, die sie in Katalonien geholt hat, keinen Anspruch darauf haben, für alle Spanier zu regieren. Die politischen Verhältnisse sind nun klarer als vor der Wahl. Doch von der Stabilität früherer Zeiten kann man in Spanien weiterhin nur träumen. Sánchez will auch weiterhin eine Minderheitsregierung führen, die aber nur auf 123 der 350 Abgeordneten im Unterhaus kommt. Dafür wird er die Stimmen der Linkskoalition Unidas Podemos, der moderaten baskischen Nationalisten der PNV und anderer kleiner Gruppen benötigen. Auf die katalanischen Separatisten könnte der Sozialist nun verzichten, sofern diese durch Enthaltung seine Wiederwahl im Parlament ermöglichen.

Die Wirtschaft wird sich auf neue Steuern einstellen müssen. Die PSOE will etwa, dass Großunternehmen - unabhängig von Abschreibungsmöglichkeiten - mindestens 15 % ihres Gewinns ans Finanzamt abführen. Spaniens oligopolistische Energiewirtschaft muss ihrerseits mit mehr Wettbewerb durch die Förderung kleinerer Projekte für Ökostrom rechnen. Das ist alles zu verschmerzen und hat an den Märkten bisher keine Spuren hinterlassen. Mit den Mehreinnahmen will der Sozialist Sozialausgaben finanzieren, die im Zuge der Rezession gestutzt worden waren. An der Verpflichtung gegenüber der Haushaltskonsolidierung gibt es keine Zweifel. Das Haushaltsdefizit sank im vergangenen Jahr unter Sánchez erstmals seit Ausbruch der Krise unter 3 %.

Es gibt noch eine andere rechnerische Variante, die tatsächlich stabile Verhältnisse garantieren würde. Die PSOE käme zusammen mit Ciudadanos auf eine komfortable Mehrheit von 180 Sitzen. Doch die Liberalen bleiben auch nach der Wahl bei ihrer Verweigerungshaltung gegenüber Sánchez. Das ist bedauerlich. Es wäre zu wünschen, dass sich Spaniens Konservative und Liberale nach der Wahlniederlage und dem Aufstieg der Rechtsextremisten von ihrem unnachgiebigen Konfrontationskurs verabschieden und sich bei den dringend notwendigen Reformen kooperativer zeigen würden. Durch den Verlust der Mehrheit im Senat wird es für die Opposition nun jedoch schwer, Sánchez Steine in den Weg zu legen.


Börsen-Zeitung, 30.04.2019, Autor Thilo Schäfer, Nummer 82, Seite 1, 349 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019082004&titel=Sánchez-verschafft-sich-Luft-
BZ Artikel twitternLinkedInXingFacebook



Serien zu Konjunktur & Politik
Themendossiers zu Konjunktur & Politik
Länderratings


Termine des Tages
Freitag, 22.11.2019

Sonstiges
European Banking Kongress, Frankfurt


 


























22

0.185666 s