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Redaktion

KOMMENTAR - CHINA
Die Frage, wer im Handelsstreit zwischen China und den USA das Heft in der Hand hat, scheint auf eindrucksvolle Weise geklärt. Buchstäblich auf der Zielgeraden zu einer seit Monaten akribisch ausgehandelten Vereinbarung zur Beendigung des bilateralen Handelskonflikts kündigt US-Präsident Donald Trump eine neuerliche Erhöhung von Strafzöllen auf chinesische Waren an. Sie soll an jenem Tag wirksam werden, an dem die Delegationen beider Länder das Vertragswerk finalisieren wollten.

Der neue Hammerschlag aus Washington trifft Peking unvorbereitet. An den heimischen Börsen lebt nun wieder Panik auf, während die Regierung stumm bleibt, was man eher als Schockstarre denn vornehmes Schweigen interpretieren darf. Unter normalen Umständen wäre der jüngste Affront ein Anlass für Peking, die Handelsgespräche umgehend als gescheitert zu deklarieren und mögliche handelspolitische Gegenmaßnahmen in den Raum zu stellen. Angesichts Trumps berühmt-berüchtigter Verhandlungspraktiken und erratischen Verhaltens gibt es allerdings keine normalen Umstände im laufenden Handelskonflikt.

Optimisten gehen davon aus, dass der jüngste Vorstoß nur eine taktische Drohmaßnahme ist, um Druck aufzubauen und China in letzten strittigen Punkten der Handelsvereinbarung zu einem Einlenken zu bewegen. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass hinter Trumps Twittertirade weniger ein spontaner Wutausbruch als das Einwirken des als Hardliner bekannten Handelsbeauftragten Robert Lighthizer steht. Dabei geht es um Unzufriedenheit mit chinesischen Konzessionen in "strukturellen Fragen" zu Marktöffnung, Gleichbehandlung von Auslandsunternehmen, Technologietransfer und chinesischer Industrie- und Subventionspolitik.

Dem Vernehmen nach hat Peking in der letzten Phase des Verhandlungsmarathons wieder auf "Konzessionen light" gesetzt und darauf gehofft, dass dies in Verbindung mit großzügigen Arrangements zum Import von US-Waren ausreicht, um die USA zu einem gänzlichen Abbau der bisher verhängten Strafzölle zu bewegen. Diese Träume sind nun geplatzt. In China muss man der Realität ins Auge sehen, dass die Trump-Regierung auch mit Blick auf geopolitische Streitigkeiten noch lange nicht bereit ist, auf das äußerst wirksame Drohmittel von Strafzöllen zu verzichten. Um diesen Bann zu brechen, müsste Peking nicht nur bei handels- und strukturpolitischen Fragen, sondern auch im geopolitischen Umfeld von Iran, Nordkorea bis Venezuela neue Akzente setzen. Doch das ist wenig wahrscheinlich.


Börsen-Zeitung, 07.05.2019, Autor Norbert Hellmann , Nummer 86, Seite 1, 329 Wörter

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