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Redaktion

KOMMENTAR - KOALITION
Wenn Beteiligte nach einer Verhandlungsrunde betonen, dass die Stimmung gut war, dann kann das zwei Gründe haben: die Erwartungshaltung war schlecht, soweit es die Stimmung betrifft. Oder die Ergebnisse sind so dünn, dass es zwar keine guten Resultate, aber immerhin gute Stimmung zu verkünden gibt. Beides trifft auf den Koalitionsausschuss zu, bei dem die Partei- und Fraktionsspitze von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend versuchten, strittige Themen abzuräumen.

Es gab nur kleine inhaltliche Fortschritte. Die Politiker einigten sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten - ein Anliegen der SPD - und auf ein Bürokratieentlastungsgesetz - ein Anliegen der Union. Wo es wirklich hakt, ist die Koalition nicht weitergekommen. Die Finanzen müssen auf Kurs gebracht werden, nachdem die Steuerschätzer in den nächsten Jahren gut 10 Mrd. Euro weniger an Einnahmen für den Bund voraussagen als erwartet. Soll der Etat weiterhin ohne neue Schulden auskommen, muss manches Vorhaben überprüft werden. Alle Wünsche, die es noch zusätzlich gibt, sind kostspielig: Eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung will die SPD durchsetzen, die Union aber nicht mitmachen. Weil es bei den Steuereinnahmen eng wird, ist die jüngste Idee der Sozialdemokraten, für die Grundrente die Beitragskassen zu plündern. Die Union dringt auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags - anstelle wie vereinbart der Hälfte - und liebäugelt mit einer Senkung der Unternehmenssteuern. Diese besseren strukturellen Bedingungen für die Wirtschaft sollen das Wachstum wieder ankurbeln. Bei der SPD beißt sie damit aber auf Granit. Zur Reform der Grundsteuer, die unter hohem Zeitdruck steht, ist der Koalitionsausschuss mit Blick auf die von der Union begehrten Öffnungsklauseln für die Länder anscheinend nicht vorangekommen.

Es ist Zweckoptimismus, den die schwarz-rote Koalition zwei Wochen vor der Europawahl demonstriert. Die Umfragen sehen für alle Beteiligten nicht rosig aus. Streit zwischen den Partnern kann keiner von ihnen gebrauchen. Nach der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 26. Mai werden Union und SPD ihr Verhältnis neu sortieren. Zur Halbzeit der Legislaturperiode - das ist in diesem Herbst - ist ohnehin eine Bestandsaufnahme mit möglicher Kurskorrektur verabredet. Ob diese Koalition bis 2021 hält? Die Partei- und Fraktionsspitzen haben wenig Interesse an einem frühen Ende. Für keinen von ihnen verheißen die Umfragen eine goldene Zukunft.


Börsen-Zeitung, 16.05.2019, Autor Angela Wefers, Nummer 93, Seite 1, 357 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019093003&titel=Zweckoptimismus
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