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Redaktion

KOMMENTAR - GRUNDRENTE
Jahrzehntelang war es gut geübte Praxis, Rentenpolitik aus Wahlkämpfen herauszuhalten und fraktionsübergreifend im Konsens zu entscheiden. Dies hat einen ernsten Grund. Die Altersversorgung der Menschen darf nicht zum Spielball der Politik werden. Der Generationenvertrag muss Regierungswechsel unbeschadet überstehen und über Dekaden unterschiedlichen Parteiformationen in der Regierung standhalten. Dies verspricht ein hohes Maß an Verlässlichkeit in einer Gesellschaft und gilt ganz besonders in kurzlebigen Zeiten, in denen sich tradierte Strukturen auflösen und Populisten ans Ruder drängen.

Die SPD-Minister für Soziales und Finanzen, Hubertus Heil und Olaf Scholz, haben kurz vor der Europawahl das Konzept zur Einführung einer Grundrente präsentiert und dabei den Koalitionspartner provoziert. Union und SPD haben sich auf eine Grundrente für langjährig Versicherte verständigt, aber auch darauf, als Voraussetzung dafür die Bedürftigkeit zu prüfen - wie es schon bei der Grundsicherung nötig ist. Nur wer eine Sozialleistung wirklich braucht, soll sie erhalten. Darüber setzt sich die SPD nun hinweg - womöglich ein Akt der Verzweiflung im Angesicht miserabler Umfragen für die Europawahl.

Finanzwissenschaftler raten wegen der hohen Staatsausgaben und der alternden Gesellschaft ohnehin von teuren Rentenversprechen ab. Sie binden künftige Generationen und belasten auch die Wirtschaft, die selbst und indirekt über ihre Rolle als Arbeitgeber die Sozialkassen füllt. Zu Recht hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich für eine Beitragsbremse ausgesprochen, um die Sozialabgaben auch in einer alternden Gesellschaft auf 40 % des Lohns zu beschränken.

Neue Leistungen bedeuten zusätzliche Kosten. Die SPD verzichtet zwar darauf, zur Finanzierung der Grundrente die derzeit gut gefüllte Kasse der Rentenversicherung zu strapazieren. Ihre geplante Finanzierung über Steuern steht aber auf tönernen Füßen. Die Abschaffung eines Mehrwertsteuerprivilegs im Tourismus ist eine Steuererhöhung in Zeiten, in denen der Staat einen steigenden Anteil an der Wirtschaftskraft als Steuern abschöpft. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist offen und hatte zudem einen anderen Grund: Sie sollte die Finanzbranche für Krisenschäden heranziehen und als Lenkungsabgabe Spekulation dämpfen. Wenn sie wirkt, schrumpft sie. Dann taugt die Steuer nicht für den neuen Zweck: für die Grundrente. Geradlinigkeit wäre eine bessere Wahlkampfhilfe für die SPD als solche Schnellschüsse.


Börsen-Zeitung, 23.05.2019, Autor Angela Wefers, Nummer 98, Seite 1, 333 Wörter

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