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Redaktion

KOMMENTAR - EUROPAWAHL
Wahlen werden nicht im Wahlkampf entschieden, sondern in der Diskussion über wichtige Sachthemen, konstatierte kurz vor der Europawahl ein führender Politiker aus dem Regierungslager. Knackige Themen schienen Union und SPD in den vergangenen Monaten zu fehlen. Ihre schlechten Ergebnisse in der Europawahl haben sie nun gelehrt, dass die vermeintliche Politikverdrossenheit der Menschen eine Ursache hat. Die Regierung hat nicht regiert. Stattdessen beschäftigte sie sich mit sich selbst. Monatelangen Koalitionsverhandlungen folgten ein unionsinterner Kampf um die Flüchtlingspolitik, die Affäre um den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und der Führungswechsel an der Spitze der CDU.

Die emporgeschnellte Wahlbeteiligung hierzulande in der Europawahl belegt, dass den Deutschen Europa wichtig ist. Mit dem Klimaschutz haben sie ein Thema gefunden, das wirklich bewegt. Den Grünen hat dies einen Höhenflug beschert. Die Regierungsparteien haben es zuvor nicht einmal bemerkt. Vor einem Quartal fasste eine Staatssekretärsrunde für nachhaltige Finanzen den müden Beschluss, eine entsprechende Strategie für dieses Feld zu entwickeln, bei dem der Finanzmarkt mit praktischen Lösungen längst davongeeilt ist. Erst jüngst formte die Regierung ein sogenanntes Klimakabinett, das sich verstärkt diesen ressortübergreifenden Fragen widmen soll.

Verluste der deutschen Regierungsparteien CDU und SPD sind die Quittung für fehlende politische Entscheidungen. Das Management der Energiewende, eine wirtschaftsfreundliche Unternehmenssteuerpolitik, eine handhabbare Lösung für die reformbedürftige Grundsteuer oder demografiefeste Sozialsysteme sind nur einige der Themen, die für die Regierung auf der Straße liegen. Sie muss sie aber auch aufgreifen. Selbst wenn es jugendlichen Demonstranten gefällt - mit Klimaschutz allein lässt sich für Deutschland keine Politik in der Welt machen.

Die Haltbarkeit der Koalition steht in Frage. An einem Bruch kann aber derzeit weder die Union noch die erschütterte SPD Interesse haben. Das Kabinett wird vorerst nur Bundesjustizministerin Katarina Barley in Richtung Brüssel verlassen. Erneute Personaldebatten und Machtkämpfe um die SPD-Spitze führen nicht weiter. Sie kosten Kraft und würden die Regierungsarbeit weiter lähmen. Die Doppelspitze in der CDU belastete indessen. So beliebt Angela Merkel als Kanzlerin weiterhin ist - so sehr bremst die offene Führungsfrage die Neuorientierung der Partei.


Börsen-Zeitung, 28.05.2019, Autor Angela Wefers, Nummer 101, Seite 1, 324 Wörter

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