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Redaktion

KOMMENTAR - ITALIEN
Nach seinem triumphalen Wahlsieg bei den Europawahlen lässt sich Matteo Salvini, Italiens Vizepremier und Chef der rechtsnationalen Lega, nicht mehr aufhalten. Er will die Sicherheitspolitik verschärfen, die vom Koalitionspartner 5 Stelle blockierte Bahnhochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin und mehr Autonomie für die Regionen durchdrücken.

Doch Salvini, der den Stimmenanteil seiner Lega gegenüber den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im März 2018 auf mehr als 34 % verdoppelt hat, geht vor allem auf Konfrontationskurs zur EU. Die Einführung einer Flat Tax von 15 % für private Haushalte und Unternehmen mit Einnahmen von unter 50 000 Euro würde 30 Mrd. Euro kosten und ist eine Kampfansage. Das ist Salvini egal. Er behauptet, das durch Steuersenkungen generierte Wachstum führe zu höheren Steuereinnahmen und sei Voraussetzung dafür, anschließend die Finanzen stabilisieren zu können.

Doch der Haushaltsfehlbetrag, der in diesem Jahr noch knapp unter 3 % bleiben könnte, dürfte so 2020 auf deutlich über 4 % steigen. Und auch die Schulden von zuletzt knapp 132 % des Bruttoinlandsprodukts würden massiv anwachsen. Dass die EU-Kommission auch ohne diese Maßnahmen demnächst ein Mahnschreiben nach Rom schickt, in dem erste Schritte zur Einleitung eines Defizitverfahrens angedroht werden, lässt Salvini kalt. Er beruft sich auf das Mandat der italienischen Wähler: "Wir alle haben begriffen, dass man die EU-Regeln ändern muss." Er werde seine ganze Energie darauf richten, in Europa die Beschäftigung, die Familien und die reale Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Erklärungen Salvinis sind eine Kampfansage mit unabsehbaren Folgen für die EU, aber auch für Italien selbst. Die Reaktion der Märkte war deutlich: Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen (Spread) stieg gestern bis auf 290 Basispunkte, die Börsenkurse der Bankwerte rutschten in den Keller. Italien zahlt immer höhere Zinsen für Staatsbonds, die Refinanzierungskosten der Banken steigen, Einschränkungen bei der Kreditvergabe sind wahrscheinlich, die Wirtschaft droht einzubrechen.

Doch wer kann Salvini stoppen? Die zersplitterte Opposition sicher nicht, der bei den Wahlen massiv geschwächte Koalitionspartner auch nicht. Da braucht es schon eine ausgewachsene Wirtschaftskrise, die sich niemand wünschen kann. Doch die Appelle aus der Wirtschaft zur Vernunft verhallen ungehört. Salvini fährt einstweilen ungebremst gegen die Wand.

Börsen-Zeitung, 29.05.2019, Autor Gerhard Bläske, Nummer 102, Seite 1, 341 Wörter

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