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Unternehmen sollten jetzt in energieeffiziente Technologien investieren - Die Zukunft wird stärker von energiepolitischen Rahmenbedingungen definiert

Deutschland stehen große Veränderungen bevor. Neben anderen politischen und wirtschaftlichen Fragestellungen haben in der jüngsten Zeit erneut Umweltthemen die vorderen Plätze der Berichterstattung belegt: Mikroplastik im Wasser und Boden, Treibhausgase, Feinstaub, um nur einige zu nennen. Gleichzeitig scheint auch die allgemeine Toleranz in der Bevölkerung und insbesondere bei Schülern gegenüber Umweltverschmutzung nachzulassen; Stichwort "Fridays for Future". Hieraus ergeben sich Chancen für die deutsche Industrie, aber auch Risiken.

Leider mangelt es bei der Umweltthematik oft an belastbaren Fakten. Komplexe Zusammenhänge sorgen häufig dafür, dass zeit- und teilweise unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel oder Steuervergünstigungen in vermeintliche Lösungen investiert wird, die sich früher oder später als unrealistisch oder falsch erweisen: So hat sich die als CO2-freundlich geförderte Pellet-Heizung, ähnlich wie der Diesel, nachträglich als besonders feinstaubbelastende Technologie herausgestellt. Elektroautos sind zwar aktuell schon ökologisch sinnvoller als Verbrenner, aber nur, wenn sie ausschließlich mit Ökostrom, über lange Zeit und mit hoher Kilometerleistung betrieben werden. Und mit dem richtigen Entsorgungssystem kann die Plastiktüte ökologischer sein als Papiertüte oder Hanfbeutel.

Gleichzeitig berechnen führende Wirtschaftsinstitute die Kosten der Energiewende und kommen auf Zahlen, deren Unterschiede angesichts ihrer Größe kaum noch ins Gewicht fallen. In seiner umfänglichen, 2018 veröffentlichten Studie "Klimapfade für Deutschland" beziffert etwa der BDI die zusätzlichen Kosten zur Erreichung der multilateral vereinbarten Klimaziele bis 2050 auf ca. 1,5 bis 2,3 Bill. Euro. Denn der im November 2016 erfolgte Beitritt zum Pariser Abkommen verlangt bis 2050 eine sehr ehrgeizige Treibhausgasreduktion von 80 % bis 95 % gegenüber 1990. Weder die Rolle Deutschlands als Exportweltmeister, dessen Wirtschaftsleistung sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) allein im Zeitraum 1990 bis 2018 etwa um den Faktor 1,5 vergrößert hat, noch der Verzicht auf den zwar kritischen, aber vergleichsweise CO2-freundlichen Energieträger Atomkraft macht die Sache einfacher.

Unter Handlungsdruck

Bei all den Unsicherheiten scheint eines doch gegeben: Die Umweltziele werden in den nächsten Jahren Innovationsdynamik und Gewinnpotenzial nachhaltig beeinflussen, aber auch die Kostenverteilungen in der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne Frage steht die Politik unter Handlungsdruck, die politischen Spielräume nehmen rasant ab. Der Wähler erwartet einerseits konkrete Maßnahmen, aber andererseits auch, dass die Kosten im Rahmen bleiben und einigermaßen sozialverträglich umgelegt werden. Zudem darf die Wirtschaft nicht übermäßig geschwächt werden. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich in der Klima- und Wirtschaftspolitik ein Nebeneinander von "Zuckerbrot" und "Peitsche" ab.

Wo Druck und Einflussnahme möglich sind, werden sie auch zunehmend ausgeübt: Beispiele sind die sukzessive Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neubauten, das schleichende Höhersetzen der Anforderungen an eine Erneuerbare-Energien-Gesetz-(EEG)-Befreiung für energieintensive Unternehmen, die Reduktion der Zertifikate im Emissionshandel und die Diskussion um eine CO2-Steuer.

Im Gegenzug stellte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) - unter der gedanklichen Überschrift "Zuckerbrot" - im April 2019 seine neue "Förderstrategie Energieeffizienz" vor. Diese Strategie vereinheitlicht einerseits die historisch gewachsene und teilweise unzusammenhängend erscheinende Energieeffizienz-Förderlandschaft, andererseits erweitert sie Breite und Tiefe der Förderung auf ein bislang so noch nicht dagewesenes Ausmaß.

Die für Unternehmen relevanten Stoßrichtungen der Förderung sind die bereits seit Mitte 2015 laufende Förderung energieeffizienter Nichtwohngebäude, die Fortsetzung der Förderung von Wärme- und Warmwassergewinnung aus erneuerbaren Energien sowie - und das ist das wirklich Neue - ein umfassendes "Paket zur Förderung energieeffizienter Maschinen und Anlagen".

Das Paket zur Förderung energieeffizienter Maschinen und Anlagen unterscheidet wiederum zwei Kategorien, nämlich die Förderung auf Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), vom BMWi zurückhaltend als "Klassik" betitelt, die auf Ausschreibungen und Wettbewerb verzichtet, sowie ein Programm, bei dem Unternehmen mit ihren Projekten im Rahmen eines Wettbewerbs um eine Förderung konkurrieren. Ansatz für die technologieoffene Förderung in beiden Varianten sind Investitionen in Maschinen und Anlagen mit dem Ziel der Energieeffizienzverbesserung. Die Bandbreite reicht von Wärmerückgewinnung über Kompressoren, Gewinnung von Prozesswärme aus erneuerbarer Energie, dem Austausch von Produktionsanlagen als Ersatzinvestition bis hin zur Errichtung neuer Produktionsstandorte. Referenz für die Energieeffizienzverbesserung ist stets die individuelle Situation in der Fertigung des Antragstellers.

Beihilfeseitig stellt die Klassikvariante entweder auf die De-minimis-Beihilfe oder sogenannte Investitionsmehrkosten ab und bietet Fördersätze bis 30 %, bei Nutzung erneuerbarer Energieträger sogar bis zu 45 % auf Basis der sogenannten Investitionsmehrkosten. Die Wettbewerbsvariante ist EU-seitig zertifiziert und unterliegt somit nicht der AGVO. Sie ermöglicht Zuschüsse bis zu 50 % der Investitionskosten, sofern der Wettbewerb gewonnen wird. Antragsberechtigt in beiden Varianten sind Unternehmen jeder Größenklasse oder von ihnen beauftragte Dienstleister, wobei kleine und mittlere Unternehmen in der Klassikvariante etwas stärker gefördert werden.

Kürzere Bearbeitungszeiten

Auch wenn sich "Klassik" angestaubt anhören mag, dürfte doch für die Mehrzahl der in Frage kommenden Projekte die Summe der Vorteile dieser Förderkategorie im Vergleich zur anderen Variante überwiegen. Hierbei ersparen sich Unternehmen nämlich nicht nur den Wettbewerb, bei dem es, um den Vorgaben der EU zu genügen, zwangsläufig auch Verlierer geben muss; sie können auch bei ansonsten vergleichbarem Antragsaufwand von signifikant kürzeren Bearbeitungszeiten bei gleichzeitiger Option eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns ausgehen.

Schließlich ist auch die absolute Förderhöhe in der Klassikvariante mit bis zu 10 Mill. Euro doppelt so hoch wie in der Wettbewerbsvariante. Somit entspricht zumindest die Klassikvariante deutlich mehr den Erfordernissen industrieller Planungs- und Entscheidungsprozesse. Für schlummernde Schubladenprojekte kann die Wettbewerbsvariante hingegen das Mittel der Wahl sein, um diese mittels eines besonders hohen Zuschusses zu aktivieren.

Pate für die neue Programmstruktur stand das sehr erfolgreiche KfW-Abwärmeprogramm, das Ende 2018 ausgelaufen ist und über das die IKB Deutsche Industriebank etliche Vor-haben ihrer industriellen Kunden unterstützen durfte.

Nicht nur im Automobilsektor, sondern auch bei vielen Unternehmen des etablierten industriellen Mittelstands zeichnen sich Veränderungsprozesse ab, die Chancen mit sich bringen, aber auch Risiken. Die Zukunft wird stärker als früher auch von energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland definiert. Geschäftsmodelle, die heute nur noch aufgrund energiepolitischer Vergünstigungen profitabel sind, werden zunehmend hinterfragt. Doch nationale Alleingänge und das Fortschreiben liebgewonnener Zugeständnisse sind vor dem eingangs dargestellten Hintergrund Auslaufmodelle. Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkennen und entsprechend die Weichen ihrer Investitionspolitik stellen, sind nicht nur gut beraten, sondern erfahren auch weitreichende Unterstützung.

Wie lange diese Töpfe im jetzigen Umfang angesichts möglicherweise weniger stark steigender Steuereinnahmen sowie der immensen noch zu bewältigenden Kosten der Energiewende zur Verfügung stehen können, ist eine andere Frage.

Jens Fröhlich, Leiter Förderberatung der IKB Deutsche Industriebank AG

Börsen-Zeitung, 22.06.2019, Autor Jens Fröhlich, Leiter Förderberatung der IKB Deutsche Industriebank AG, Nummer 117, Seite B 2, 983 Wörter

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