Dax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 12.712,50+0,29% TecDax Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 2.811,75+0,29% Euro Stoxx 50 Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 3.606,00+0,24% US/Dow Jones Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 27.070,00+0,33% Gold: 1.491,38+0,08% EUR/USD: 1,1124+0,45%
Redaktion

KOMMENTAR - CO2-STEUER
Dass in Deutschland mehr für den Klimaschutz getan werden muss, darüber herrscht wohl breiter gesellschaftlicher Konsens. Jetzt soll die CO2-Steuer helfen, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases zu reduzieren. An ihr scheiden sich die Geister, die Debatte ist in vollem Gange. Am Freitag werden die Wirtschaftsweisen dann ihre Vorstellungen vorlegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) etwa will die Steuer. Gleichzeitig sollen die Bürger und Unternehmen aber auch wieder entlastet werden. Das ist, höflich ausgedrückt, naives Wunschdenken. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Bei der CO2-Steuer wird es Gruppen in der Bevölkerung geben, die draufzahlen werden.

Etwa die Autofahrer, die Klimaschutz dann an der Zapfsäule finanzieren könnten. Wer in den Großstädten wohnt, kann seinen Arbeitsplatz meist bequem mit Bus und Bahn oder dem Rad erreichen. Wer sich die Mieten in den Großstädten nicht leisten kann und so täglich über viele Kilometer zum Job pendelt, braucht meist das Auto. Wer auf dem Land wohnt sowieso. Schon warnt der ADAC, dass "Mobilität für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein muss". Mindestens ebenso naiv ist daher auch der Wunsch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass durch die CO2-Steuer keine Arbeitsplätze verloren gehen und der ländliche Raum nicht belastet werde. Wie soll das denn bitte funktionieren? Für den Klimaschutz muss jemand zahlen: die Bürger oder die Unternehmen im Hochsteuerland Deutschland. Die Frage ist nur, wer und wie viel?

Da bringen sich schon die Verbände mit in Auftrag gegebenen Gutachten in Stellung. So will der VDMA die CO2-Bepreisung deutlich höher ansetzen als etwa SPD oder Grüne. Nun sind die Maschinenbauer nicht über Nacht zur Schwesterorganisation von Greenpeace mutiert. Im Gegenzug fordern die beauftragten Gutachter nämlich deutlich niedrigere Strompreise und höhere Abgaben auf Heizöl, Erdgas und Kraftstoffe. Ob andere Branchen, etwa das Speditionsgewerbe oder die Logistik, den VDMA-Vorschlag teilen? Unwahrscheinlich.

Mit der CO2-Steuer droht dem politischen Berlin in den nächsten Monaten wieder eine Debatte, die das Klima zwischen den Koalitionspartnern zu vergiften droht. Es braucht den von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregten "nationalen Klimakonsens", der von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird. Geht es in bester Groko-Manier wieder nur um (Um-)Verteilungskämpfe, bleibt der Klimaschutz auf der Strecke.


Börsen-Zeitung, 09.07.2019, Autor Archibald Preuschat, Nummer 128, Seite 1, 345 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019128004&titel=Toxische-Debatte-
BZ Artikel twitternLinkedInXingFacebook



Serien zu Konjunktur & Politik
Themendossiers zu Konjunktur & Politik
Länderratings


Termine des Tages
Donnerstag, 17.10.2019

Ergebnisse
Accor: Umsatz 3. Quartal
Ericsson: 3. Quartal
Faurecia: Umsatz 3. Quartal
Honeywell: 3. Quartal
Mattel: 3. Quartal
Nestlé: Umsatz 9 Monate
Panalpina: 3. Quartal
Pernod Ricard: Umsatz 1. Quartal
Philip Morris: 3. Quartal
Rentokil Initial: Trading Update 3. Quartal
Severstal: 3. Quartal
Tele2: 3. Quartal
Telia: 3. Quartal
Unilever: Trading Update 3. Quartal
Verizon: 3. Quartal
Vivendi: Umsatz 3. Quartal
Zooplus: Umsatz 3. Quartal


 


























22

0.191472 s