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Redaktion

Nur knappe Mehrheit im Europaparlament - Sozialdemokraten das Zünglein an der Waage

ahe Brüssel - Ursula von der Leyen ist vom Europaparlament zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission gewählt worden. Die Abstimmung fiel allerdings denkbar knapp aus: Die CDU-Politikerin erhielt 383 Stimmen - das waren nur neun Stimmen mehr als die benötigten 374. Von der Leyen ist nun die erste Deutsche seit mehr als einem halben Jahrhundert, welche die Führung der Brüsseler Behörde übernehmen wird, die erste seit Walter Hallstein, dem ersten Vorsitzenden der damaligen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Sie soll ihr Amt Anfang November antreten, so denn bis dahin ihr neues Kommissionsteam schon steht.

Mit einer engagierten Rede hatte die bisherige Bundesverteidigungsministerin die Abgeordneten in Straßburg vor der Wahl um Unterstützung gebeten. Sie forderte die Einigung und Stärkung Europas und kündigte an, wer dieses Europa schwächen, spalten oder ihm seine Werte nehmen wolle, der finde in ihr "eine erbitterte Gegnerin". Den globalen Herausforderungen müsse die EU "mit einem europäischen Weg" begegnen: "Wir wollen Multilateralismus. Wir wollen fairen Handel. Wir verteidigen die regelbasierte Ordnung, weil wir wissen, dass dies für uns alle besser ist."

Vor allem in der Klimapolitik will von der Leyen umsteuern und versprach, einen "Green Deal für Europa" schon in den ersten 100 Tagen im neuen Amt in die Wege zu leiten. Dieser soll in der gesamten nächsten Dekade Investitionen von 1 Bill. Euro freisetzen. Sie kündigte an, die CO2-Emissionen bis 2030 stärker zu senken als bislang geplant, einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik zu unternehmen, sich für eine Rahmengesetzgebung für Mindestlöhne in der gesamten EU sowie für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung einzusetzen.

Grüne, Linke und Rechtsnationale zeigten sich trotzdem nicht überzeugt und kündigten unmittelbar nach der Rede an, von der Leyen nicht mitzutragen. Neben der Europäischen Volkspartei (EVP) überzeugte die CDU-Politikerin aber nicht nur die Liberalen, sondern im Endeffekt auch die Sozialdemokraten - die damit wohl das Zünglein an der Waage waren. Fraktionschefin Iratxe García erklärte kurz vor der Wahl, von der Leyen habe in den vergangenen Tagen sozialdemokratische Kernforderungen mit konkreten Gesetzgebungsvorschlägen aufgegriffen. Die deutschen SPD-Abgeordneten, die zuletzt massiv gegen von der Leyen ins Feld gezogen waren, bestätigten nach der Abstimmung noch einmal, dass sie von der Leyen nicht ihre Stimme gegeben hätten.

Aus der deutschen Industrie und Finanzwirtschaft kamen bereits gestern Abend zahlreiche Gratulationen und erste Forderungen. Wichtig sei nun, dass die neue Kommissionspräsidentin, das Europäische Parlament und der Rat schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit fänden, erklärte Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Iris Bethge, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), bezeichnete von der Leyen als "richtige Präsidentin der Kommission für ein starkes Europa".

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Börsen-Zeitung, 17.07.2019, Autor Andreas Heitker, Brüssel, Nummer 134, Seite 1, 430 Wörter

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