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Redaktion

KOMMENTAR - LEBENSVERHÄLTNISSE
Nein, 19 aus 96 ist keine neue Lotterie. Wenn, dann wären die 19 Richtigen die 19 Verlierer. So viele von insgesamt 96 Regionen sind nämlich problembehaftet oder klarer formuliert: wenig attraktiv. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) herausgefunden. Völlig neu ist diese Erkenntnis nicht. Auch die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ebenso wie der "Kommunale Finanzreport" der Bertelsmann Stiftung pflichten bei. Doch es ist gut, dass es eine weitere Studie zu diesem Thema gibt. Denn die Politik bekommt so wieder vor Augen geführt, dass sie endlich handeln muss.

Stichwort Infrastruktur: Dass schnelles Internet eine wichtige Daseinsvorsorge nicht nur für die Wirtschaft ist, sollte unbestritten sein. 6,6 Mrd. Euro hat der Staat gerade für die Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunkstandard der 5. Generation eingestrichen. Was für ein Irrsinn! Die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica Deutschland und Drillisch sind schließlich keine wohltätigen Organisationen. Sie bauen schnelle Netze dort, wo die Kunden sind und sich Geld verdienen verlässt. Also eben nicht in der Region Altmark, wo laut IW die digitale Infrastruktur "noch in den Kinderschuhen steckt". Die Frequenzen preiswerter zu vermieten bei gleichzeitig schärferen Ausbauverpflichtungen wäre die bessere Lösung gewesen.

Stichwort Altschulden: Gerade im Westen halten sich viele Kommunen seit Jahren nur noch mit Kassenkrediten, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung von Engpässen gedacht waren, über Wasser. Prekär ist dem IW zufolge die Situation in den Regionen Emscher-Lippe, Trier und Westpfalz. Die Folge ist ein riesiger Investitionsstau, dessen Abbau letztlich auch die gerade schwächelnde deutsche Konjunktur anschieben würde. Das Bundeskabinett will das Problem im Zuge eines "Nationalen Konsenses" angehen. Das kann dauern. Dabei ist - zumindest noch - ausreichend Steuergeld vorhanden, um die betroffenen Kommunen einmalig zu entschulden.

Stichwort Demografie: Hier wird Steuergeld allein nicht erreichen, dass sich jüngere Menschen in Regionen wie Lausitz-Spreewald ansiedeln. Aber - siehe Stichwort Infrastruktur - (Steuer-)Geld kann es ermöglichen, dass diese Regionen auch für junge Menschen attraktiver werden, die im Berufsleben stehen und Steuern zahlen. Mit Geld kann sich der Staat vieles kaufen: Auch dass die 19 Problemregionen im Land zumindest den Anschluss finden. Die Zeit, es auszugeben, ist jetzt.


Börsen-Zeitung, 09.08.2019, Autor Archibald Preuschat, Nummer 151, Seite 1, 343 Wörter

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