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Redaktion

KOMMENTAR - LANDTAGSWAHLEN
Es ist nur fast noch einmal gut gegangen für die einstmals großen Volksparteien CDU und SPD, die in Berlin das Regierungsbündnis stellen und in Sachsen sowie in Brandenburg die Ministerpräsidenten. Die Landeschefs Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen und Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg schnitten besser ab, als die Umfragen es vorhersahen, und verhinderten damit knapp, dass die AfD zur stärksten Partei in diesen Ländern aufstieg. Dies hatten die Demoskopen vor dem Wahltag in Aussicht gestellt. So mancher Wähler hatte wohl mit dem Verstand und nicht mit dem Herzen die etablierten Parteien gestärkt. Die kleineren politischen Konkurrenten - Grüne, Linke und FDP - bekamen dies zu spüren. Die Liberalen, die als Garant für eine marktwirtschaftlich orientierte Politik stehen, schafften nicht einmal den Einzug in die Landesparlamente.

In beiden Bundesländern suchen die bisherigen Amtsinhaber nun ein Bündnis mit einem dritten Koalitionspartner - um die AfD nicht ins Boot holen zu müssen. Es ist nur ein Aufschub auf Zeit, wenn sich kein grundlegendes Rezept findet. Das Regieren wird in den größeren Koalitionen mit mehr Kompromissbedarf nicht leichter werden. Einfache Botschaften, mit denen die AfD punktet, werden diese Bündnisse noch weniger senden können als bisher. Am Tag nach der Wahl eint alle Parteien jenseits der AfD eines: Ratlosigkeit, was dem kometenhaften Aufstieg rechts außen politisch entgegenzusetzen ist. Die langatmige und wenig greifbare Politik von Schwarz-Rot im Bund ist dabei keine Hilfe. Inzwischen sind rund 60 % der Wähler in den beiden Ländern mit der Bundespolitik unzufrieden.

In Brandenburg waren die Themen soziale Sicherheit, Klimaschutz, Bildung sowie Wirtschaft/Arbeit ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. In Sachsen standen soziale Sicherheit und Bildung vorn, gefolgt von Wirtschaft/Arbeit sowie Zuwanderung. Klimaschutz folgte etwas abgeschlagen. Wo die Parteien handeln müssen, liegt auf der Hand. Beim Klimaschutz muss sich Schwarz-Rot im Bund noch im September beweisen.

Die AfD macht es sich leicht bei der Wirtschaftspolitik. Ihre Aversion gegen alles Ausländische ist für Deutschland, das von seiner Weltoffenheit lebt, kritisch. Für AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist das lächerlich: Er erschreckt mit dem Gespenst der Rezession und erklärt sich für nicht verantwortlich. Die AfD darf zu ihrem Leidwesen nicht regieren. Die Übeltäter sitzen für ihn in der EZB und in den sogenannten etablierten Parteien. So einfach ist das also.


Börsen-Zeitung, 03.09.2019, Autor Angela Wefers , Nummer 168, Seite 1, 362 Wörter

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