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Redaktion

KOMMENTAR - ITALIEN
Es ist knapp einen Monat her, dass Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini die Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung sprengte. Er wollte als strahlender Sieger aus Neuwahlen hervorgehen und neuer Premierminister werden. Jetzt hat Italien eine neue Regierung. Doch Salvini ist draußen. Er hat sich verzockt und muss nun auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen. Denn der bisherige Partner 5 Sterne hat sich mit der Linkspartei Partito Democratico (PD) auf die Bildung einer neuen Koalition geeinigt.

Die Märkte reagieren euphorisch. Die Zinsen für italienische Bonds sind deutlich gesunken. Die Kurse der Banken schießen nach oben. Die Finanzierungskosten für Staat, Finanzinstitute und Unternehmen gehen zurück und die EU ist erleichtert, dass "Krawallo" Salvini weg ist.

Doch zu Euphorie besteht kein Anlass. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal gesunken. Im dritten Quartal dürfe es nicht besser aussehen. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Investitionen brechen ein und die Schulden nehmen zu.

Die neue Regierung plant eine expansive Budgetpolitik mit Steuersenkungen und einer Investitionsoffensive. Das unterscheidet sie nicht wesentlich von der Vorgängerregierung. Allerdings bekennt sich Rom nun zu Europa, zeigt Kompromissbereitschaft und will den Konfrontationskurs zu Brüssel in der Migrationspolitik aufgeben.

Doch es bleibt festzuhalten, dass der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, familienpolitische Maßnahmen und Steuersenkungen sowie Investitionen die leeren Kassen stark belasten. Gegenfinanzierungen fehlen. Das Defizit dürfte von voraussichtlich 2 % der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr dann 2020 auf 3 % steigen, denn auch das Erbe der Vorgängerregierung, Mindestsicherung und Vorziehen des Mindestalters zum Renteneintritt, belastet die Finanzen.

Sicher, Brüssel wird Rom entgegenkommen - schon um Salvini nicht weiteren Auftrieb zu geben. Doch auch für dieses Entgegenkommen gibt es Grenzen. Die beiden Koalitionspartner standen sich jahrelang in herzlicher Abneigung gegenüber. In Fragen der Migrationspolitik, bei der Verstaatlichung der Fluggesellschaft Alitalia, der Rettung der Bank Carige, Investitionen in die Infrastruktur und in vielen anderen Fragen liegen immer noch Welten zwischen ihnen. Konflikte sind programmiert.

Zwar wohnt jedem Anfang ein Zauber inne. Aber zu Euphorie besteht kein Anlass. Der Zauber dürfte angesichts der tristen Realität schnell verfliegen.


Börsen-Zeitung, 05.09.2019, Autor Gerhard Bläske, Nummer 170, Seite 1, 328 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019170003&titel=Kein-Anlass-zu-Euphorie
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