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Redaktion

Minister sieht Deutschland für Krise gewappnet - Altmaier will Firmen entlasten

wf/sp Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch in Zeiten abflauender Konjunktur verteidigt. Die soliden Finanzgrundlagen des Bundes erlaubten es, mit "vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland oder Europa eine Wirtschaftskrise ausbricht", sagte Scholz bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020 im Bundestag. Zugleich versprach er: "Wir werden das dann auch tun." Dazu müsse die Krise aber erst einmal da sein. Dies sei "gelebter Keynesianismus".

Seit Wochen tobt ein hitziger Streit unter Politikern und Volkswirten, ob die Bundesregierung das Ziel der schwarzen Null aufgeben und die Schuldenbremse ad acta legen sollte. Hintergrund ist die wachsende Sorge vor einer Rezession. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft, und für das dritte Quartal droht eine ähnliche Entwicklung.

Der Regierungsentwurf sieht für 2020 Ausgaben des Bundes von 359,9 Mrd. Euro vor - 1 % mehr, als das Parlament für dieses Jahr bewilligt hat. "Es ist gut, dass es ein expansiver Haushalt ist, den wir vorlegen", sagte Scholz mit Blick auf die wachsenden Ausgaben, die zum großen Teil Familien finanziell stärken sollen. "Wir schaffen das in einem Rahmen, in dem wir trotzdem keine neuen Schulden machen", sagte der Minister. Zwar schwäche sich die Dynamik beim Wirtschaftswachstum ab, aber andere Indikatoren wie der akute Fachkräftemangel oder die überausgelastete Baukonjunktur wiesen in die andere Richtung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneuerte in der gestrigen Debatte Forderungen nach einer Entlastung der Unternehmen. Nur so könne verhindert werden, dass aus der im zweiten Quartal registrierten Wachstumspause eine Delle werde.

Konkret will Altmaier Klarheit darüber, wann der Solidaritätszuschlag, der von vielen mittelständischen Unternehmen auch nach der teilweisen Abschaffung des Soli weiter bezahlt werden muss, "für alle und endgültig ausläuft". Daneben mahnte der Minister zur Eile bei Entlastungen für Personengesellschaften, und er hofft auf den Einstieg in eine "umfassende Köperschafts- und Unternehmenssteuerreform".

- Berichte Seite 5

Börsen-Zeitung, 11.09.2019, Autor wf/sp Berlin, Nummer 174, Seite 1, 299 Wörter

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