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Redaktion

Künftige Aufstockung der Mittel bleibt umstritten

ahe Luxemburg - Die Eurogruppe hat sich über Details des für 2021 geplanten Euro-Budgets verständigt. Demnach sollen unter anderem bis zu 20 % der Mittel aus dem neuen Geldtopf flexibel eingesetzt werden können. Die übrigen Gelder dienen vor allem einer Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Euroraum. Alle beteiligten Staaten sollen aus dem neuen Budget Geld erhalten - mindestens 70 % der indirekt über den EU-Haushalt eingezahlten Beiträge. Geförderte Investitionsprojekte müssen allerdings mit 25 % kofinanziert werden.

Das neue Haushaltsinstrument für Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) wird zunächst wohl nur aus dem EU-Haushalt mit 17 Mrd. Euro über sieben Jahre ausgestattet. Die Eurogruppe konnte sich erneut nicht darauf verständigen, das neue Budget auch für eine externe Finanzierung zu öffnen. Dagegen sträuben sich vor allem die Niederlande. Geplant ist hierfür aber eine Ermächtigungsklausel in den Verträgen und eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, es sei Teil des Konzepts, dass das Volumen des BICC noch größer werde. Man könne von "einem kontinuierlichen Wachstum" ausgehen.

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Bericht Seite 5

Börsen-Zeitung, 11.10.2019, Autor Andreas Heitker, Luxemburg, Nummer 195, Seite 1, 168 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019195003&titel=Finanzminister-ueber-Eurozonen-Budget-einig
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