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Redaktion

KOMMENTAR - EUROZONEN-BUDGET
Über die von den Finanzministern gefundene Verständigung zum Eurozonen-Budget gibt es verschiedene Sichtweisen: Die Einen loben den typisch europäischen Kompromiss, der nach zähem Ringen und Aufgabe von Maximalforderungen aller Beteiligten entstanden sei. Andere sehen in dem Budget vor allem ein Zugeständnis an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron - auch wenn der neue Geldtopf, so wie er sich jetzt abzeichnet, nichts mehr mit Macrons Ursprungsidee zu tun hat. Diese wurde in den Verhandlungen der Minister in den letzten eineinhalb Jahren eingefangen und weitgehend sinnentleert. Eine besondere makroökonomische Wirkung wird von dem jetzigen Budget kaum ausgehen können.

Drei Mal sind die Euro-Finanzminister nach nächtlichen Beratungen nun schon am nächsten Morgen vor die Presse getreten und haben eine Einigung über den Eurozonen-Haushalt verkündet. Es spricht viel dafür, dass dies ein großer Bluff ist. Denn erstens gibt es bis heute keinerlei Verständigung über wesentliche Elemente, die einen solchen Euro-Haushalt rechtfertigen würden. Die Kontrahenten innerhalb der Eurogruppe - mit den beiden Polen Frankreich auf der einen und den Niederlanden auf der anderen Seite - stehen sich so erbittert gegenüber wie noch vor einem Jahr.

Die Niederlande lehnt nach wie vor alles bei der Ausgestaltung des Budgets ab, das auch nur den Hauch von Transferzahlungen in sich tragen könnte, hat es schon geschafft, die Stabilisierungsfunktion zu streichen und kann sich allenfalls mit einem winzigen Volumen anfreunden. Frankreich hingegen macht Zugeständnisse, weil es die Einführung des neuen Instruments nur als ersten kleinen Schritt hin zu einem wahren Stabilisator für den Euroraum sieht.

Es stimmt eigentlich auch nicht, dass es künftig einen neuen Haushalt für die Eurozone gibt. Die Finanzminister benennen einfach nur ein ohnehin schon geplantes Reformunterstützungsprogramm im EU-Haushalt um und binden es kompliziert an das Europäische Semester. Zusätzliches Geld? Bislang Fehlanzeige. Ohnehin wird ja offiziell auch gar nicht mehr von Eurozonen-Haushalt gesprochen, sondern nur noch vom BICC, also dem Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness.

Am Ende, so hieß es gestern in der Eurogruppe, würden auch die Skeptiker einsehen, dass das neue Instrument eine wichtige Sache sei. "Die Zeit wird uns recht geben." Man wird sehen. Im Moment sieht alles eher nach einem big (bicc!) Euro Budget Swindle aus.


Börsen-Zeitung, 11.10.2019, Autor Andreas Heitker, Nummer 195, Seite 1, 349 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019195007&titel=Der-grosse-Schwindel
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