Redaktion

KOMMENTAR - SACHVERSTÄNDIGENRAT
Ruhe bewahren, langfristig denken und zügig handeln. Diese Marschroute gibt der Sachverständigenrat in seinem neuen Jahresgutachten angesichts schwacher Konjunkturaussichten aus. Ein hektisches Konjunkturprogramm, finanziert aus öffentlichen Geldern, lehnen die Wirtschaftsweisen unisono ab. Um den Strukturwandel zu meistern, legen sie der Regierung aber dringend nahe, bessere Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln, Gründungen und Innovationen zu schaffen. Die Halbzeitbilanz der Regierung hätte aus Sicht der Wirtschaftsweisen besser ausfallen können, wenn die politische Führungsetage in Berlin auch einmal auf ihre Ratgeber hören würde.

Zur Illustration, wie gute Wirtschaftspolitik aussehen könnte, fassen die Sachverständigen ein Thema an, das für die Ordnungspolitiker sonst in die Kiste von Tabus gehört: die Industriepolitik. Der Rat liefert dezidiert seine Vorstellungen, wie eine Industriepolitik ausgestaltet sein muss, die Wettbewerb als Entdeckungsverfahren wieder zu mehr Geltung und dem Strukturwandel zu Schwung verhilft. Strukturelle juristische und steuerliche Rahmenbedingungen subsumieren die Weisen ebenso unter einer gut verstandenen Industriepolitik wie eine breite Förderung von Forschung und Gründung. Klare Defizite sehen sie hierzulande in der Gründungsfinanzierung mit Wagniskapital - vor allem in der Spätphase. Hier soll der Staat über das Modell der Kofinanzierung private Investoren anlocken wie auch über eine finanzierungsneutrale Unternehmensbesteuerung sowie eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion.

Regionale Förderung von Innovationen findet noch Gnade vor den Augen der Weisen. Der Aufbau digitaler Infrastruktur ist geradezu ein Muss. Klare Kante zeigt der Sachverständigenrat aber, wo die Grenzen für den Staat als Mitspieler auf dem Markt liegen. Bei der Abschottung über das Wettbewerbsrecht und strategischen Intervention gegen ausländische Wettbewerber fordern sie Abstinenz. Auch europäische Champions können die Position Europas langfristig nicht verbessern. In der Wettbewerbspolitik ist der Staat gefordert, aber nur für den Rahmen. Die Novelle des Wettbewerbsrechts muss neue Entwicklungen einfangen und Macht auf Märkten begrenzen, auf denen Daten zu Produktionsfaktoren werden. Das selbst gestrickte Ideenpapier aus der Feder von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben die Sachverständigen damit en passant elegant zerlegt und walten ihres Amtes: Sie geben klaren ordnungspolitischen Rat.


Börsen-Zeitung, 07.11.2019, Autor Angela Wefers , Nummer 214, Seite 1, 316 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019214003&titel=Ordnungspolitischer-Weg
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