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Redaktion

KOMMENTAR - EU-US-HANDELSSTREIT
Die Handelskonflikte mit den USA sind für die EU noch längst nicht ausgestanden. Das hat der gestrige Tag noch einmal mehr als deutlich gemacht; entsprechende Marktreaktionen inklusive. Zwar ist es der EU bislang einigermaßen erfolgreich gelungen, das Thema Autozölle nicht weiter eskalieren zu lassen. Aber gebannt ist auch diese Gefahr noch nicht. Gestern nun hat US-Präsident Donald Trump anlässlich seines Europabesuchs gleich an zwei weiteren Stellen noch einmal gezündelt. Zum einen geht es dabei um Strafzölle im Volumen von rund 2,4 Mrd. Dollar als Reaktion auf die französische Digitalsteuer und zum anderen um den jahrelangen Subventionierungsstreit rund um Airbus/Boeing. Hier sind US-Strafzölle von sogar 7,5 Mrd. Euro möglich.

Ob neue Zölle auf Autos und Flugzeuge, auf französischen Champagner und Käse tatsächlich fällig werden, weiß zurzeit niemand. Trump gefällt sich einmal mehr mit seiner durchaus erfolgreichen Politik der Einschüchterung und des Baus von Drohkulissen, die ebenfalls Wirkung zeigen. Auch gegenüber China fährt der US-Präsident ja immer wieder einmal diese Damoklesschwert-Politik - aktuell mit seiner Aussage, er könne sich das Handelsabkommen, auf das ja alle warten, auch erst nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl im November 2020 vorstellen.

Welche Erwartungen können die Europäer für die Zukunft hegen? Beim Airbus/Boeing-Streit, bei dem laut Welthandelsorganisation WTO beide Seiten Strafzölle erheben dürfen, haben die Amerikaner bislang keinerlei Einigungsbereitschaft erkennen lassen. Hier drohen am ehesten konkrete Maßnahmen der USA. Im Autosektor sind dagegen die schon seit eineinhalb Jahren drohenden neuen Zölle weiterhin völlig offen. Von einer "Grauzone", in der niemand weiß, wie es weitergeht, sprechen zurzeit EU- und US-Diplomaten. Und der weitere Verlauf des US-französischen Disputs hängt vor allem davon ab, inwieweit Trump eine Besteuerungslösung auf internationaler Ebene doch noch akzeptieren kann.

Zur Erinnerung: Die OECD hat im Oktober einen Vorschlag für eine global abgestimmte Minimalsteuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen - inklusive der digitalen Geschäfte - vorgelegt. Und Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich ja auf dem G7-Gipfel in Biarritz darauf geeinigt, bis Anfang 2020 eine OECD-Lösung zu finden. Bis dahin passiert erst einmal nichts. Sollte eine Verständigung aber scheitern, weiß die EU jetzt, worauf sie sich einzustellen hat.


Börsen-Zeitung, 04.12.2019, Autor Andreas Heitker, Nummer 233, Seite 1, 341 Wörter

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