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Redaktion

Brüsseler Gesetzgeber finden neue Kompromissformel - Auch Frankreich dabei

fed/ahe Frankfurt/Brüssel - Nach zähem Ringen haben sich das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten doch noch auf ein Klassifizierungssystem für grüne Investitionen verständigt. Nachdem mehrere atomfreundliche Länder einen ersten, vor zwei Wochen gefundenen Kompromiss noch torpediert hatten, konnten sich die Unterhändler nun auf Änderungen verständigen, die insbesondere auch Frankreich mittragen konnte. Der auf Ratsseite mit qualifizierter Mehrheit gefundenen Lösung stimmt nun auch das EU-Parlament zu. Trotz einiger Bedenken hatte Deutschland auch den ersten Kompromiss schon befürwortet.

Die sogenannte Taxonomie soll künftig die Richtschnur dafür sein, welche Finanzprodukte als nachhaltig einzustufen sind. Die EU-Kommission muss die genauen Schwellenwerte für die Definition von Nachhaltigkeit noch ausarbeiten. Die umstrittene Stromerzeugung aus Atomkraft wurde ebenso wie die aus Erdgas aus der Kategorie "rein grüne Produkte" ausgeschlossen, prinzipiell aber nicht aus anderen, weniger strikten Kategorien des neuen Systems, wie der Vorsitzende des Parlamentsumweltausschusses, Pascal Canfin, mitteilte. Atom und Gas müssen aber wie alle anderen Investments auch nachweisen, dass sie keine erheblichen Schäden für die Umwelt anrichteten.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sieht im neuen Kompromisstext lediglich "symbolische Änderungen". An der Substanz ändere sich nichts, denn die Hürden für Atomkraft blieben hoch. "Die Europäische Union setzt weltweit den ersten Goldstandard für nachhaltige Finanzprodukte", lobte auch der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster. Um die Klimakrise zu bekämpfen, benötige Europa jedes Jahr mindestens 180 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Mobilisierung von privatem Kapital sei für die Zukunft von entscheidender Bedeutung.

Allerdings regte sich auch im EU-Parlament Kritik. "Die Taxonomie ist am äußersten Rande dessen, was man noch guten Gewissens mittragen kann", erklärte der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. "Bei der Ausgestaltung der technischen Kriterien gilt es nun sehr genau aufzupassen, dass wir kein neues Bürokratiemonster schaffen."

- Nebenstehender Kommentar

Bericht Seite 2

Börsen-Zeitung, 18.12.2019, Autor Detlef Fechtner/Andreas Heitker, Frankfurt/Brüssel, Nummer 243, Seite 1, 280 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2019243004&titel=EU-ebnet-Klassifizierung-gruener-Investments-den-Weg
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