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Redaktion

KOMMENTAR - HANDELSABKOMMEN
Es ist nicht so, dass jeder Einfall Donald Trumps hanebüchener Unsinn wäre. So verlangt er etwa, dass sich China bei der Welthandelsorganisation WTO nicht länger auf den Status als Entwicklungsland und damit einhergehende Privilegien zum Schutz seiner Wirtschaft berufen kann. Eine berechtigte Forderung, für die sich etwa auch der Bundesverband der Deutschen Industrie starkmacht. Doch für ein solches WTO-Update wären beharrliche Gespräche im großen Staatenkreis notwendig. Trump zieht aber der feinen Verhandlungsklinge die Brechstange vor. Das hat er auch im Teilabkommen im Handelsstreit mit China demonstriert.

Bei der Zeremonie im Weißen Haus stellte er das einmal mehr zur Schau - ausgerechnet gegenüber den eigenen Leuten. 50 Mrd. Dollar zusätzlich an Agrarprodukten soll China nach dem Willen des US-Präsidenten bis Ende 2021 aus den USA einführen. Im Abkommen steht 32 Mrd. Dollar. Seine Unterhändler hätten sich mit noch weniger zufriedengegeben, plauderte Trump. Ihr Argument: So viel könnten die US-Landwirte gar nicht produzieren. Doch Trump insistierte: Kauft halt größere Traktoren!

Dieser Hang zur Realitätsverweigerung zieht sich wie ein roter Faden durch die Vereinbarung. Statt Trumps früherem Dringen auf eine umfassende Einigung lautete die Devise: Ein schwacher Deal ist besser als kein Deal. So ist verabredet, dass China über zwei Jahre 200 Mrd. Dollar zusätzlich an Waren und Dienstleistungen aus den USA einführt. Doch in der Frage, ob das harte Zusage oder Absichtserklärung ist, gehen die Interpretationen auseinander. Ähnliches deutet sich beim Verzicht Pekings auf erzwungenen Technologietransfer und beim Schutz geistigen Eigentums an: Peking sagt zu, dies zu unterlassen, doch die Formulierungen sind teils vage. Andere Konzessionen Pekings sind nicht neu: Auf Abwertungen der eigenen Währungen zwecks Vorteilen im internationalen Handel zu verzichten, ist im Kreise von G20 und Internationalem Währungsfonds längst Konsens.

Strittige Themen wie Chinas Subventionen für die Stahl- und Solarindustrie, der Zugriff auf Daten ausländischer Firmen und der Umgang mit dem IT-Konzern Huawei sind dagegen aufgeschoben. Erst im Anschluss sollen substanziell Zölle fallen.

Auch das vermeintliche Herzstück des Vertrags hat einen Haken. Beide Seiten können ein Schiedsgericht einschalten. Doch Washington und Peking lassen nicht einen neutralen Dritten Recht sprechen, sondern wollen selbst schlichten. Gelingt das nicht, sind einseitig neue Zölle erlaubt. Das birgt bereits den Keim der nächsten Eskalation.


Börsen-Zeitung, 17.01.2020, Autor Stefan Reccius, Nummer 11, Seite 1, 356 Wörter

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