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Redaktion

KOMMENTAR - KOHLEKOMPROMISS
Die gute Nachricht zum Kohleausstieg gleich vorneweg: Die Kartbahn in Kerpen am Niederrhein, auf welcher der erfolgreichste deutsche Formel-1-Rennfahrer aller Zeiten Michael Schumacher einst seine Runden drehte, wird nicht dem Braunkohletagebau zum Opfer fallen. Das teilte der Energiekonzern RWE gestern in Essen mit. Ob das reichen wird, die acht der insgesamt 28 ehemaligen Mitglieder der Kohlekommission zu versöhnen, die sich zeitgleich in Berlin über die in der vergangenen Woche vorgestellte Einigung zum Kohlekompromiss zwischen Bund, Ländern und den betroffenen Unternehmen beklagten?

Das Gefühl, im Kreis zu fahren, haben die Unterhändler der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, wie sie im ausführlichen Berlin-Sprech heißt, gerade kennengelernt. So sei die Bundesregierung mit der jetzt gefundenen Einigung zum Kohleausstieg wieder auf den Abend vor den entscheidenden Verhandlungen vor etwa einem Jahr zurückgefallen, kritisieren die ehemaligen Kommissionsmitglieder. Das gelte auch für den "zentralen klimapolitischen Knackpunkt" der damaligen Verhandlungen, den konkreten Ausstiegspfad. Dieser falle in jeder Hinsicht unzureichend aus, beginne zu zaghaft und stelle außerdem keine stetigen Emissionsreduktionen sicher.

Im Vergleich mit den Empfehlungen der Kohlekommission rechnen die Experten bis 2030 mit zusätzlich 40 Mill. Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid. Damit werde der vor einem Jahr vorgestellte Kompromiss nach Einschätzung der ehemaligen Mitglieder der Kommission nicht nur aufgekündigt, sondern "in der Art von Hasardeuren den ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Fraß vorgeworfen", schnaubte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, der sich von der Bundesregierung "betrogen" fühlt. Die bis 2030 ausgegebenen Klimaziele könnten so jedenfalls nicht erreicht werden.

Die Experten aus der Kohlekommission, zu denen auch der renommierte Klimaökonom Hans Joachim Schellnhuber zählt, hoffen, dass das Parlament wie zuletzt der Vermittlungsausschuss beim Klimaschutzgesetz nachbessert. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht noch Klärungsbedarf, steht aber zu der Einigung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte den Kompromiss mit Verweis auf die Energiewende, die "ein Eingriff am offenen Herzen der Volkswirtschaft" sei. Will die Bundesregierung diesen Eingriff erfolgreich umsetzen, ist sie weiterhin auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens angewiesen.


Börsen-Zeitung, 22.01.2020, Autor Stefan Paravicini, Nummer 14, Seite 1, 313 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020014001&titel=Klima-und-Konsens
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