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Redaktion

KOMMENTAR - CORONAKRISE
In den vergangenen Tagen haben sowohl die EU-Kommission als auch die Eurogruppe versucht, eine kraftvolle und koordinierte Antwort auf die Coronakrise zu geben. "Whatever it takes", sagten die Präsidenten Ursula von der Leyen und Mario Centeno - entweder wörtlich oder mit leichten sprachlichen Variationen. Doch so richtig wollte dieser Draghi-reloaded-Moment beiden nicht gelingen. Vielleicht lag es daran, dass die wahren Krisenmanager in diesem Fall nicht in Brüssel sitzen. Vielleicht lag es daran, dass schnell klar wurde, dass weder die EU-Kommission noch die Eurogruppe über Instrumente und Autorität verfügen, um die Führung in der Krisenbewältigung zu übernehmen.

Von der Leyen und Centeno mussten selbst öffentlich einräumen, dass die Musik in diesem Fall in den 27 Hauptstädten spielt. Das Beste, was die EU-Kommission den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Virus anbieten konnte, war dann auch das Versprechen, ihnen bei ihren nationalen Maßnahmen keine Steine in den Weg zu legen. Die europäischen Haushalts- und Beihilferegeln werden deshalb krisentauglich angepasst.

Natürlich ist es gut, dass die EU-Kommission auch noch Milliarden aus dem EU-Haushalt mobilisieren will. Aber dies ist kein frisches Geld, sondern es sind umetikettierte Strukturhilfen, die national gebunden sind. Diese Mittel zu den am stärksten betroffenen Regionen zu transferieren, dazu reicht die Brüsseler Kompetenz nicht.

Und die Eurogruppe? Die hatte am Montagabend nur noch die Kraft, ihre Unterstützung für alle Initiativen der EU-Kommission und der Aufsichtsbehörden auszudrücken. Eigene Akzente wurden nicht gesetzt. Aber vielleicht hat sich der eine oder andere Minister während der fünfstündigen Videokonferenz noch einmal an die Forderungen nach einem milliardenschweren Schlechtwetterfonds für die Eurozone erinnert, die bislang bestenfalls ignoriert wurden. Oder daran, was aus der Idee eines signifikanten Eurozonenhaushalts geworden ist. Oder daran, dass die Reform des EuroRettungsschirms immer noch nicht verabschiedet wurde.

Europas Institutionen zeigen sich in der Krise von einer schwachen Seite. Und so sehen wir - allen Beteuerungen der Solidarität zum Trotz - jetzt hauptsächlich unkoordinierte nationale Antworten. Der Binnenmarkt, die wohl wichtigste EU-Errungenschaft, wird damit arg beschädigt. Von Schengen mag man gar nicht mehr reden. Viele dieser Virus-Schäden scheinen schon heute irreparabel zu sein.


Börsen-Zeitung, 18.03.2020, Autor Andreas Heitker, Nummer 54, Seite 1, 338 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020054006&titel=Das-schwache-Europa
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